Strache: Eigene Magistratsdienststelle und eigener Stadtrat für die innere Sicherheit der Bundeshauptstadt Wien ist Gebot der Stunde!

Wien muss auf die Kriminalitätsentwicklung offensiv reagieren - Sicherheit ist das höchste Gut der Staatsbürger, sowohl Stadt als auch Land müssen dieses auch garantieren können!

Wien, 20-03-2009 (fpd) - Eine eigene Magistratsdienststelle sowie einen eigenen Sicherheitsstadtrat für Wien forderte heute FPÖ-Landesparteiobmann, NRAbg. Heinz-Christian Strache vor dem Hintergrund der explodierenden Kriminalitätsentwicklung in der Bundeshauptstadt. Alleine die Tatsache, dass mittlerweile völlig "unverdächtige" Experten die Schönfärberei bei den Kriminalitätszahlen der letzten Jahre offen beim Namen nennen zeige, dass sowohl der Bund aber auch die Stadt und hier namentlich Bürgermeister Häupl dieses Problem in den letzten Jahren völlig negiert haben. Jetzt liegt es auch an der Stadt Wien auf diese Entwicklung offensiv zu reagieren.

Die innere Sicherheit ist das höchste Gut aller Bewohner dieses Landes und sowohl die Bundesregierung aber auch die Landesregierungen haben dieses nach bestmöglichen Wissen und Gewissen zu garantieren. Wenn hier in den vergangenen Jahren Fehlentwicklungen zu Tage getreten sind, so müsse man jetzt, da der sprichwörtliche Hut brennt, auch reagieren. Eine neu zu schaffende Geschäftsgruppe in Wien, die auf der einen Seite die Wiener Sicherheitswacht zu verwalten haben wird und auf die andererseits Präventionsmaßnahmen im öffentlichen Bereich zukommen werde, sei daher jetzt das Gebot der Stunde.

Auch die fehlenden 1500 Polizisten für Wien, die jetzt vom Land zu finanzieren sind und für die Häupl als Chefverhandler der letzten Gusenbauer-Häupl-Chaosregierung auch gerade zu stehen habe, werden spätestens nach der Abwahl von Häupl nach der nächsten Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien einzuführen sein. Ob als eigener Wiener Polizeikörper mit hoheitlichen Aufgaben oder unter dem Kommando der Bundespolizeidirektion, werde schlussendlich nach den Verhandlungen mit dem Innenministerium zu entscheiden sein. Jetzt sei jedoch nicht Zeit über Kompetenzstreitigkeiten, Posten und Pöstchen zu diskutieren, jetzt gelte es die Kriminalität in Wien nachhaltig zu bekämpfen! Wenn die Wiener SPÖ auch nur einen Funken an Glaubwürdigkeit in die Zukunft hinüberretten möchte, dann wäre es hoch an der Zeit diese freiheitliche Initiative aufzugreifen, zu debattieren und am Ende des Tages ein Sicherheitspaket für alle Wienerinnen und Wiener zu schnüren, so Strache abschließend. (Schluss) hn

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