BZÖ präsentiert Beweise für ASFINAG-Skandal und erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und Nötigung

Festgelegte Strafhöhe für Mautorgane bewiesen, Prämiensystem dass zu Missbrauch geführt hat, Kettendienstverträge, Mobbing gegenüber von Mitarbeitern

Wien/Graz 2009-03-20 (OTS) - Die Verdachtsmomente über unfassbare Zustände innerhalb der Autobahngesellschaft ASFINAG haben sich nicht nur bestätigt, sondern ausgeweitet, stellt heute der steirische BZÖ-Chef Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Justizsprecher Abg. Ewald Stadler in Graz fest. Das BZÖ veröffentlichte heute sämtliche unternehmensinterne Weisungen, Aktenvermerke und Besprechungsprotokolle der ASFINAG-Führung, die einzubringende Mautstrafhöhen von Kontrollmitarbeitern festlegen. Unternehmensinterne Mails belegen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese tägliche Strafhöhen nicht erreicht haben, mit Kündigung bedroht wurden bzw. gekündigt worden sind. Die Strafhöhen waren pro Person und Monat mit 4.000 Euro Pkw-Maut und 3.000 Euro Lkw-Maut festgelegt. Zudem erhöhten sich die festgelegten Mautstrafen pro Region. In der Steiermark seien überhaupt krasse Beispiele mit bis zu 700 Euro täglich/Person zu Tage getreten. Auf der anderen Seite wurden Mautstrafen nicht mehr eingehoben, wenn der im Unternehmen titulierte "Umsatz" erreicht wurde.

Weiters belegen Auszüge von Handbüchern ein Prämiensystem bei der Einhebung von hoheitlichen Strafen der Republik. Dieses System hätte laut betriebsinternen Aktenvermerken zu Amtsmissbrauch geführt. Überhöhte Mautstrafen wurden eingehoben, obwohl Ersatzmautzahlungen möglich gewesen wären. Auch habe die ASFINAG zu unerlaubten Kettenverträgen gegriffen, belegen eindeutige Unternehmensunterlagen. "Was sich hier auftut bezeichne ich als Amtsmissbrauch! Die ASFINAG ist ein Schweinestall der umgehend ausgemistet gehört. Sämtliche im Amt befindlichen Vorstände haben von diesen skandalösen Praktiken gewusst, diese auch teilweise angeordnet und betrieben. Die ASFINAG hat geltende Gesetze in Österreich schlichtweg gebrochen, zu Amtsmissbrauch angestiftet und Nötigung betrieben", so Grosz.

BZÖ-Justizsprecher Abg. Ewald Stadler kündigte an, eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Nötigung einzubringen. Zusätzlich werde das BZÖ sämtliche parlamentarischen Mitteln gegen Verkehrsministerin Bures ergreifen. "Ich habe in meiner gesamten juristischen und politischen Karriere noch nie einen solch lückenlos verfolgbaren Amtsmissbrauch gesehen. Hier wurde mit hoheitlichen Abgaben Schindluder betrieben", so Stadler. Die Konsequenz für diese Misswirtschaft haben Autofahrerinnen und Autofahrer gespürt. Nach diesen Erkenntnissen müssen sämtliche von der ASFINAG eingehobenen Strafen neu aufgerollt werden, so Grosz und Stadler abschließend.

Service: Unterlagen teilweise auf www.ots.at abrufbar oder gesamt unter heimo.lepuschitz@bzoe.at anzufordern.

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