Bayr begrüßt mögliche Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene in den USA

Wichtiges Signal für andere Länder, die noch auf vor-aufklärerisches Rechtsverständnis bauen

Wien (SK) - "Die Vorlage zur Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene in den USA ist ein äußerst begrüßenswerter Schritt", stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, fest. "Die Argumente für die Abschaffung dieser Strafsanktion, die dem Geiste des Mittelalters entspringt, liegen auf der Hand: die Todesstrafe ist massiv menschenrechtsverletzend, besonders katastrophal bei Fehlurteilen und überdies ist bekannt, dass die Verbrechensraten dadurch nicht sinken." ****

Bayr ist überzeugt, dass sich die Signalwirkung der Abschaffung auf Bundesebene in den USA sich positiv auf diesbezügliche Entscheidungen in anderen Ländern, wo die Todesstrafe noch immer praktiziert wird, auswirken werde. "Das internationale Ziel muss sein, den humanitären Strafvollzug in allen Ländern dieser Erde durchzusetzen", so Bayr, "dafür müssen wir PolitikerInnen uns auch weiterhin mit Nachdruck einsetzen."

Kritik übt Bayr an den Staaten, die noch immer die Todesstrafe verhängen, wie etwa China, wo allein im letzten Jahr laut Amnesty International mindestens 3.400 Menschen hingerichtet wurden, oder dem Iran und auch Vietnam. "Der Weg zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe ist leider auch mit Rückschlägen verbunden", so Bayr abschließend, "denn letztes Jahr haben zwar erfreulicherweise fünf Länder die Todesstrafe abgeschafft, nämlich Griechenland, die Türkei, Bhutan, Samoa und Senegal, aber auch zwei Länder, nämlich der Irak und Sri Lanka, haben sie wieder eingeführt - es gilt also, weiterhin Überzeugungsarbeit zu leisten."

Jedes Mal, wenn ein Land die Todesstrafe abschafft oder ein Todesurteil umgewandelt wird, wird in Rom das Kolosseum - Zeichen martialischer Kämpfe, Tod und sinnlosem Blutvergießen - beleuchtet. "Ich hoffe, dass das Kolosseum in den nächsten Jahren oft leuchtet, bis die gesamte Welt ihren Weg aus dem Dunkel des Mittelalters hin zu einer aufgeklärten und erhellten Rechtssprechung gefunden hat, die nicht auf Rache sondern auf die Hoffnung auf Besserung, Einsicht und Sühne setzt", so Bayr abschließend. (Schluss) gd/mp

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