Fekter: Bauverfahren für das Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Leoben seit Juni 2008 im Gange

Menschenwürdige, rechtsstaatliche und rasche Abwicklung der Dublin-Verfahren entscheidend

Wien (OTS) - "Nach Beginn des Bauverfahrens im Juni 2008, läuft derzeit ein Prüfverfahren, ob das geplante Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Leoben gemäß dem steirischen Raumordnungsrecht ein Verwaltungsgebäude ist und damit der dortigen Flächenwidmung entspricht", stellt Innenministerin Dr. Maria Fekter heute klar.

"Dieses Gutachten wurde im Einvernehmen mit der Gemeinde in Auftrag gegeben und wird in den nächsten Wochen vorliegen. Für die weitere Vorgehensweise ist diese Rechtsfrage nun zu klären", so Fekter weiter.

Der Standort Leoben wurde unter anderem aufgrund der geografisch günstigen Lage gewählt, um hohe Transportkosten zu minimieren und die Verkehrswege innerhalb von Österreich so kurz wie möglich zu halten. Zudem ist das dortige Justizzentrum von Vorteil, dessen Infrastruktur wie ärztliches Service, Wäscherei, Kantine, Rechtsberatung und psychologischer Dienst man mitbenützen kann.

Gemäß dem Entschließungsantrag des Nationalrates vom 12. März 2009 ist für die weitere Vorgangsweise wesentlich, dass unter Berücksichtigung der Entwicklung der Asylanträge und der offenen Dublin-Verfahren im Lichte der in Aussicht genommen Effizienzsteigerung in diesem Bereich bei der Errichtung des Kompetenzzentrums für aufenthaltsbeendende Maßnahmen die betroffene Gemeinde und der Menschenrechtsbeirat in die Entscheidungsfindung einzubinden sind.

"Diese Infrastruktur ist notwendig um die Außerlandesbringung der Dublin-Fälle menschenwürdig, rechtsstaatlich, rasch und effizient durchzuführen", schließt Fekter.

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