Belakowitsch-Jenewein, Kickl: Krankenschein bei Sozialhilfebeziehern wirksame Kontrolle gegen Missbrauch

Beitragszahler dürfen zudem nicht diskriminiert werden

Wien (OTS) - "Diese Diskussion geht im Grunde an den wahren Problemen bei der e-card vorbei", reagierten heute FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl auf die Forderung der Ärztekammer für Wien, sämtliche Sozialhilfebezieher sofort mit einer e-card auszustatten. "Die FPÖ will die Diskussion um die e-card vor allem als Diskussion um den Missbrauch auf diesem Gebiet verstanden wissen", so Belakowitsch-Jenewein und Kickl. Und Missbrauchsbekämpfung funktioniere am effizientesten, wenn es vor allem eine persönliche Kontrolle gebe. Das System des Krankenscheins im Rahmen der Sozialhilfe sei daher durchaus gerade in diesem Bereich als ein wirksames Instrument gegen den ausufernden Missbrauch im Gesundheitssystem anzusehen. "Außerdem sollte man dabei bedenken, dass es eventuell ähnliche Probleme bei der geplanten Klientel der Mindestsicherung geben wird", führten die beiden FPÖ-Abgeordneten aus.

"Wir als FPÖ lehnen auch den Vorschlag von Ärztekammerpräsident Dorner ab, die Verrechnung bei Sozialhilfebeziehern nun den ohnehin maroden Krankenkassen zu übertragen", betonten Belakowitsch-Jenewein und Kickl. Die Leistungen über die Kassen seien ja im Gegensatz zu diesem Bereich zum Großteil durch Beitragszahlungen gedeckt (Versicherungsprinzip). Eine Veränderung würde daher einer Benachteiligung aller Beitragszahler gleichkommen. "Das jetzige System der Verrechnung über die Sozialämter erachtet die FPÖ dagegen als systemadäquat. Die Sozialhilfe ist ein sensibler Bereich, wo ein Mehr an Kontrolle keinesfalls schlecht sein kann", so Belakowitsch-Jenewein und Kickl abschließend.

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