Steindl: "Nordkoreanische Verhältnisse in NÖ müssen verhindert werden!"

Ungültige Stimmabgabe ist Möglichkeit, sein Missfallen über Vorgehensweise auszudrücken

St. Pölten (OTS) - "Pröll, Sobotka und Co. sind die Garanten dafür, dass in NÖ demokratiepolitisch nordkoreanische Verhältnisse herrschen", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Günter Steindl. Er kritisiert, dass im Rahmen der Personalvertretungswahlen der Landesbediensteten die FSG-Fraktion offenbar "ausgeschaltet" werden soll. Diese "darf" nämlich nur im Landhaus kandidieren, nicht aber in den anderen Dienststellen wie beispielsweise in den Landeskindergärten, Bezirkshauptmannschaften oder Straßenmeistereien. Damit sei eindeutig belegt, dass die ÖVP demokratische Prozesse in Niederösterreich verhindern wolle: "Obwohl ein Gutachten der VP-dominierten GÖD klarstellt, dass nach geltender Rechtslage die FSG-Fraktion zur Wahl antreten kann", so Steindl, "offenbar haben die ÖVP und ihre Vorfeldorganisation ÖAAB massive Angst davor, dass die FSG bei den Personalvertretungswahlen im Land NÖ stark zulegen könnte!" Er weist darauf hin, dass die FSG bei rund 14.600 wahlberechtigten Landesbediensteten nur 50 deklarierte Mitglieder zähle, beim Urnengang 2004 aber rund 1.000 Stimmen erreicht habe. In einem Brief an die Landesbediensteten versucht die FCG-Fraktion ihre Argumentation wiederum mit falschen Anschuldigungen zu untermauern.

Doch in einer Demokratie müsse ein Gleichgewicht herrschen, so Steindl, der den Wahlberechtigten in den Dienststellen, in denen die FSG nicht kandidieren darf, empfiehlt, kommenden Montag und Dienstag unbedingt zur Wahlurne zu gehen, aber eine ungültige Stimme abzugeben: "Denn mit der Verhinderung der FSG-Kandidatur strebt die ÖVP-nahe Fraktion der FCG ein 100 Prozent Ergebnis zu ihren Gunsten an - in Ermangelung an anderen Bewerbern. Damit zeigt die ÖVP null Demokratieverständnis. Eine ungültige Stimmabgabe ist die einzige sinnvolle Möglichkeit, sein Missfallen ganz effektiv auszudrücken." ÖAAB-Landesobmann Stv. Sobotka wolle seine Politik des Blockierens und der Ausgrenzung offenbar auch hier weiter fortführen: "Und dass eine solche Vormachtstellung oft benutzt wird, um über politische Mitbewerber einfach drüberzufahren, sehen wir ja am Beispiel der NÖ Landesregierung!"

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