Öllinger: E-Card für alle und höheres Arbeitslosengeld - Jetzt sofort!

Regierung lässt Menschen weiter am Sozialamt um Gesundheitsleistungen betteln

Wien (OTS) - "E-Card für alle", fordert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Ein bis zwei Prozent der Menschen in Österreich haben entweder überhaupt keinen Zugang zu Gesundheitsleistungen oder müssen vor jedem Arztbesuch am Sozialamt um medizinische Versorgung betteln." Seit Jahren versprechen Sozial-und GesundheitsministerInnen, ob von FPÖ, BZÖ, ÖVP oder SPÖ, dass dieses Problem gelöst wird. Geschehen ist bis heute nichts.

Dass sozial benachteiligte Menschen immer noch keine E-Card haben ist menschenunwürdig und zeigt deutlich das Dilemma mit der Mindestsicherung, so Öllinger. "Die Mindestsicherung sollte aus Sicht der Regierung alle Probleme mit Armut in Österreich lösen. Und weil sie von Sozialminister Hundstorfer in eine ewige Warteschleife geschickt wurde, werden nun gar keine Probleme gelöst", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen.

"Österreich braucht eine bedarfsorientierte Grundsicherung", so Öllinger. "Die Mindestsicherung der Bundesregierung ist da ohnehin nur eine unzureichende Minisicherung. Aber das Problem mit der E-Card kann - Minisicherung hin oder her - sofort gelöst und das zu niedrige Arbeitslosengeld sofort angehoben werden. Faymann, Pröll und Hundstorfer sind hohe Managergehälter aus Steuermitteln jedoch scheinbar wichtiger als ein menschenwürdiges Leben für sozial benachteiligte Menschen".

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