BZÖ-Scheibner: BZÖ fordert FPÖ und Grüne auf, Bankgeheimnis im Parlament gemeinsam zu retten

Ohne Opposition keine nötige 2/3-Mehrheit für abgeschwächtes Bankgeheimnis

Wien 2009-03-20 (OTS) - BZÖ-Chef Herbert Scheibner kündigt eine Initiative des BZÖ an, um das österreichische Bankgeheimnis zu retten. SPÖ und ÖVP haben bekanntermaßen in einem Kniefall vor EU, OECD und G-20 die Aufweichung des österreichischen Bankgeheimnisses verkündet, was beispielsweise der deutsche Finanzminister Steinbrück Österreich sogar mit Beschimpfungen gedankt hat. Scheibner macht darauf aufmerksam, dass die Regierung für die Änderung des Bankgeheimnisses im Parlament eine 2/3-Mehrheit braucht, was auch der Finanzminister bestätigt. Nachdem SPÖ und ÖVP nicht mehr über diese notwendige Mehrheit verfügen, brauchen Faymann und Pröll die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei. "Das BZÖ wird diesem ersten Schritt zur Abschaffung des Bankgeheimnisses nicht zustimmen. Ich fordere FPÖ und Grüne auf, sich hier der Position des BZÖ anzuschließen, damit gemeinsam die Regierungspläne zu Fall zu bringen und unser starkes Bankgeheimnis zu retten", so Scheibner.

"Im eigenen Interesse muss Österreich das Bankgeheimnis mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen, weil es dabei um sehr viel Geld geht. Dieses Geld würde in andere Länder abfließen und das kann sich Österreich gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise überhaupt nicht leisten. Die Banken würden davon stark getroffen, weil viele Banken über dieses Geld in den zentral- und osteuropäischen Ländern Kredite aushaften haben", betont Scheibner. Österreich verhalte sich dabei auch nicht unsolidarisch, denn dies gehe nicht auf Kosten anderer Länder, solange Österreich gegen Terrorismus und Geldwäsche auftrete. "Das Bankgeheimnis ist und bleibt auch unantastbar, egal ob es sich hier um ausländisches Kapital oder um die hart erarbeiteten Sparguthaben der Österreicher handelt. Die EU will offensichtlich zuerst das Bankgeheimnis für Ausländer aushebeln, um dann auch den Österreichern das Bankgeheimnisweg zu nehmen. Das BZÖ wird hier nicht zustimmen", legt sich Scheibner fest.

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