Brachiale ÖVP-Parteipolitik im NÖ Landesdienst

15.000 Bediensteten wird Wahlmöglichkeit genommen

St. Pölten, (SPI) - "Am 23. und 24. März finden im NÖ Landesdienst die Personalvertretungswahlen statt und die MitarbeiterInnen werden einen Stimmzettel vorfinden, der aussieht als käme er aus einer anderen Zeit oder einem anderen Land: mit nämlich nur einer einzigen Wahlmöglichkeit. Denn der NÖ-ÖAAB unter der Führung von LHStv. Sobotka möchte offenbar mit Brachialgewalt die ÖVP-Parteipolitik im NÖ Landesdienst aufrechterhalten. Den FSG-Kandidatinnen und Kandidaten wurde eine Kandidatur für 15.000 Landesbedienstete verweigert, das ist Politikverständnis, wie es so auch noch in Nordkorea vorkommt", so der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen im NÖ Landesdienst, FSG-Kandidat Michael Fertl.****

Die FSG-Wählergruppe ist derzeit mit 1 Mandat von 19 in der Landespersonalvertretung und mit 2 von 20 in der Dienststellenpersonalvertretung vertreten. "Ein Erfolg, der bei den letzten Personalvertretungswahlen erzielt wurde und den die ÖVP in rechtlich äußerst bedenklicher Vorgehensweise für die kommenden Wahlen verhindern will. ÖAAB-Sobotka und seinen ihm untergebenen Personalvertretern ist offenbar jedes Mittel recht, die Demokratie zu untergraben und den Beschäftigten eine echte und unabhängige Personalvertretung zu verweigern", so Fertl.

"Wir haben in den letzten Tagen mehrere Mails und Anrufe von empörten MitarbeiterInnen erhalten. Für die KollegInnen im Landhaus werden wir uns natürlich mit voller Kraft weiterhin einsetzen, die KollegInnen im restlichen Landesdienst haben ‚leider keine Wahl’ - denn sie werden es in den nächsten 5 Jahren mit einer 100% Dominanz der Volkspartei zu tun haben. Macht und Druckausübung geht bei der ÖVP-NÖ eben vor Demokratie und Unabhängigkeit", so Fertl abschließend. (Schluss) fa

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