Gratis-Kindergarten: Pühringer und Sigl treiben falsches Spiel mit dem Landtag

Frais: "VP-Spitzen machen Landtagsberatungen zur Farce."

Linz (OTS) - Mit öffentlichen Landesgeldern finanziert und bereits an die Menschen in Oberösterreich verteilt werden derzeit bunte Broschüren zum Gratiskindergarten im ÖVP-Design mit den Konterfeis von Pühringer und Sigl. Schönheitsfehler der ÖVP-Werbeaktion mit öffentlichen Mitteln: Sämtliche Fakten, die im Folder enthalten sind, sind noch gar nicht beschlossen - sondern werden gerade im Unterausschuss Kinderbetreuung beraten. "Das ist eine unsagbare Unverforenheit, die Pühringer und Sigl da an den Tag legen! Das läuft nach dem Motto - wozu braucht man einen Landtag, wenn man die Grünen eh schon im Sack hat! Offensichtlich besteht überhaupt keine Diskussions- oder Verhandlungsbereitschaft bei der ÖVP - die für Montag angesetzten Beratungen im Unterausschuss werden damit zur Farce. Demokratie scheint für Pühringer nur mehr ein lästiger Klotz am Bein zu sein, der ihm Zeit stiehlt", stellt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais klar.

Der Oö. Landtag wird von Pühringer und Sigl brüskiert, desavouiert und öffentlich bloßgestellt, indem diese den einseitigen, unfairen und vom Landtag noch nicht beschlossenen Entwurf zum Gratis-Kindergarten bereits als Fakt darstellen. "Die komplette Werbemaschinerie haben Pühringer und Sigl bereits angeworfen - auch auf Sigls www.ooe-kindernet.at kann man den Folder schon downloaden. Sogar eine Hotline wurde eingerichtet - einzig der demokratisch notwendige Beschluss fehlt noch! Dass die Beratungen in den Ausschussgremien noch nicht weit gediehen sind, dürfte den VP-Regierungsmitgliedern egal sein, denn mit ihrer Vorgehensweise zeigen sie, dass es keine Verhandlungsbereitschaft gibt", kritisiert der SP-Klubobmann. Völlig unverständlich erscheint es, dass sich die Grünen für so ein undemokratisches Schauspiel hergeben.

Diese Rahmenbedingungen erklären auch, warum sich Pühringer - wie von Landtagspräsidentin Orthner angekündigt - nur 35 Minuten Zeit nimmt, um an den Beratungen im Unterausschuss am kommenden Montag teilzunehmen. "Wenn man sich vor Augen führt, dass Sigl noch beim Budgetlandtag im Dezember 2008 erklärt hat, die Einführung des Gratis-Kindergartens komme gar nicht in Frage und jetzt fährt er gemeinsam mit Pühringer sogar über den Landtag brutal drüber - dann haben die beiden die Grenzen der politischen Unverfrorenheit neu definiert. Leidtragender dieser autoritären parteipolitischen Strategie ist die Demokratie in Oberösterreich", argumentiert der SP-Klubchef.

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