Berger, Swoboda und Ettl erwarten vom Europäischen Rat konkrete Vorschläge zur Regulierung

Wien (SK) - Die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Maria Berger, der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion Hannes Swoboda und der SPÖ-Europaabgeordnete und Gewerkschafter Harald Ettl erwarten vom derzeit laufenden EU-Gipfel ganz konkrete Vorschläge zum Krisenmanagement in der Europäischen Union. ****

"Die Einigung auf eine Verdoppelung der Osteuropa-Hilfe ist nicht nur eine sinnvolle Maßnahme sondern auch ein Erfolg der österreichischen Politik, die sich konsequent für eine solidarische Unterstützung der besonders gefährdeten Mitgliedsländer eingesetzt hat. Europa muss investieren, um Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern und sozialen Problemen vorzubeugen", betont Maria Berger.

"Wenn die Nabucco-Pipeline tatsächlich im Energiepaket bleibt, ist das ein großer Erfolg für die Versorgungssicherheit in Österreich", so Hannes Swoboda. "Als expliziter Schwerpunkt sollten auch Energiesparmaßnahmen in das Paket aufgenommen werden", fordert er. Swoboda arbeitet derzeit auch im Energieausschuss des Europäischen Parlaments an einem eigenen Paket zur Konjunkturbelebung durch gezielte Maßnahmen im Energiebereich. "Die notwendigen Investitionen in Energieeffizienz und Infrastruktur müssen langfristig stabilisierend wirken", betont Swoboda. Er setzt sich u.a. dafür ein, auch kleine lokale Initiativen mit Hilfe der EU besser zu unterstützen

"Um nicht noch einmal in eine derartige Krise zu schlittern, wie wir sie jetzt erleben, brauchen wir rasch konkrete Lösungen für Hedgefonds und private Anlageunternehmen.

Wir brauchen strenge Regeln für die Finanzwirtschaft und Kontrollinstanzen, die mit ausreichenden Befugnissen und Mitteln ausgestattet sind, um Bank- und Finanzgeschäfte transparent und nachvollziehbar zu machen", fordert Harald Ettl. (Schluss) ps/mp

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