BZÖ-Grosz/Spadiut zu Schubhaftzentrum Leoben: Innenministerin Fekter kann sich warm anziehen!

Projekt ist ein sicherheits- und gesellschaftliches Verbrechen an der Region - Österreich braucht weder ein zusätzliches Asyl- noch ein Schubhaftzentrum!

Wien/Graz 2009-03-20 (OTS) - "Das Schubhaftzentrum in Leoben ist
ein sicherheits- und gesellschaftspolitisches Verbrechen an der gesamten Region Obersteiermark. Die Innenministerin irrt, wenn sie Leoben als sicherheits- und verkehrstechnisch optimalen Standort darstellt. Wenn wie von der Innenministerin behauptet, die Asylzahlen um mehr als 60 Prozent zurückgegangen sind, ist ein weiteres Schubhaftzentrum oder eine zusätzliche Asylerstaufnahmestelle die gezielte Verschwendung von Steuergeld. Entweder lügt die Innenministerin oder sie verunsichert mit Vorsatz die Menschen. In beiden Fällen: ist diese Innenministerin rücktrittsreif so der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz in einer gemeinsamen Reaktion mit dem obersteirischen BZÖ-Wahlkreisabgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut.

Das BZÖ ortet die Schuld am Standort Leoben an der heuchlerischen Vorgangsweise der regionalen SPÖ und ÖVP-Abgeordneten. Das BZÖ habe im Nationalrat mit mehreren Initiativen versucht, gegen das Schubhaftzentrum in Leoben vorzugehen. Die regionalen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP haben sich dagegen immer für ein weiteres Schubhaftzentrum und gegen die Anträge des BZÖ ausgesprochen, so Grosz. "Die Innenministerin kann sich warm anziehen. Wir werden sämtliche Initiativen im Parlament als auch vor Ort gegen diesen Bau ergreifen. Protestaktionen wie einst in Hainburg sind dagegen volkstümlich gesagt ein "Lärcherl". Wir fordern die steirische SPÖ und ÖVP auf, Ihre Heuchler im Nationalrat endlich auf Linie gegen dieses Schubhaftzentrum zu bringen" so Grosz und Spadiut abschließend.

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