Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Wirtschaftskrieg"

Ausgabe vom 19. März 2009

Wien (OTS) - Es wird Zeit, ordentlich auf den Tisch zu hauen. Gewiss, man kann das Thema Bankgeheimnis zu Recht sehr kritisch diskutieren. Dennoch ist der Ton des deutschen Finanzministers Steinbrück gegenüber kleineren Ländern schlichtweg skandalös und unakzeptabel. Wenn ein Minister des größten europäischen Landes verbal die Kavallerie ausreiten lässt, dann sind höchst bedenkliche Grenzen überschritten. Zumal da es nicht sein erster Exzess ist. Und zumal da es auch um Länder wie Luxemburg und Österreich geht, deren Gebiete von deutschen Truppen schon mehrfach uneingeladen heimgesucht worden sind.

Gewiss versteht Herr Steinbrück das Ganze nur als flotte Metapher. Aber es passt perfekt in die seit Gerhard Schröder bei manchen Deutschen üblich gewordene Demonstration eines neuen, man kann auch sagen: überzogenen Selbstbewusstseins. Für das er daheim jedoch sicher Beifall findet.

Nochmals: Das Bankgeheimnis ist problematisch. Es hilft Steuersündern, Geld zu verstecken. Es hat aber auch einen Nutzen: Es hindert die Steinbrücks dieser Welt daran, die Steuern allzu maßlos in die Höhe zu treiben. Und es ist eines sicher nicht: schuld an der Weltwirtschaftskrise. Die wird vielmehr von Steinbrück nur zum Vorwand genommen, um fiskalische Gier zu befriedigen.

Im der Krise ist etwas anderes dringend: der Abbau von Protektionismus. Den aber praktiziert in der EU Frankreich am intensivsten. Mit Frankreich legt sich Steinbrück jedoch wohlweislich nicht an.

*

Lobenswert ist, dass Österreichs Regierung - trotz heftigen Drucks etwa der Autobranche - jetzt doch keine Garantien für Industriekredite gibt. Das hätte logischerweise enormen Appetit vieler anderer geweckt - und die Kreditwürdigkeit der Republik arg beschädigt.

Bedenklich bleibt allerdings, dass bisher kein Politiker den Satz zu sagen wagte: "Österreich wird nur dann die Krise hinter sich bringen, wenn es zulässt, dass Konzerne in Konkurs gehen, die nicht wettbewerbsfähig sind."

Traurig ist, dass dieses Nein zu Kreditgarantien primär als Imitation eines ausländischen Beispiels zustande kam. Dieses Beispiel ist ausgerechnet - Deutschland. Was zusammen mit dem Benehmen Steinbrücks anschaulich zeigt, wie klein die Souveränität kleinerer Staaten heutzutage schon ist.

http://www.wienerzeitung.at/tagebuch

Rückfragen & Kontakt:

Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: 01/206 99-478
redaktion@wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWR0001