"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Wie sozial ist die SPÖ?"

Im Kanzler-Lager entzündet die Mindestsicherung einen schwelenden Konflikt.

Wien (OTS) - Das Thema brodelt seit dem dramatischen Einbruch der SPÖ in Kärnten und der Schlappe in Salzburg in hohen SPÖ-Funktionärskreisen: Die Kanzler-Partei müsse in Krisenzeiten wie diesen mehr soziales Profil zeigen. Jetzt bricht der schwelende Konflikt offen aus. Stein des Anstoßes: Die neuerliche Verschiebung der Mindestsicherung, bislang Auslagestück der Regierungserklärung mit Sofort-Start-Garantie.

Die Steirer-SPÖ fordert per hochoffiziellem Landtagsbeschluss ultimativ den Start per 1. Jänner 2010. Der neue Chef der Sozialistischen Gewerkschafter, Wolfgang Katzian, sekundiert im KURIER-Interview: "Wir müssen unser soziales Profil schärfen." Der Protest der störrischen Steirer ließe sich noch unter "die üblichen Verdächtigen" abtun. Dass sich nun auch der enge Faymann-Freund Wolfgang Katzian aus der Deckung wagt, heißt: Jetzt ist bald Feuer am Dach. Kuscheln ist bei den Wählern unbestritten um Lichtjahre populärer als Streit und Hader der Ära Gusenbauer-Molterer. Kuscheln um den Preis des Kuschen aber ist existenzgefährdend, sagen immer mehr besorgte Rote hinter vorgehaltener Hand. Wofür, wenn nicht für die soziale Absicherung von Krisenopfern steht denn die SPÖ noch?

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