Niederösterreich-Tag I: Josef Pröll: Antworten auf größte Krise seit 1945 geben

ÖVP-Bundesparteiobmann zu Besuch in Niederösterreich – ÖVP will in den Bundesländern präsent sein – „Politik muss das Leben begreifen und nicht umgekehrt“

St. Pölten, 18. März 2009 (ÖVP-PD) Im Zuge des heutigen Bundesländertages von ÖVP-Bundesparteiobmann und Finanzminister Josef Pröll in Niederösterreich fand ein Arbeitsgespräch mit Landeshauptmann Erwin Pröll sowie eine gemeinsame Pressekonferenz in St. Pölten statt. Für beide standen die Wichtigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wirtschaft im Mittelpunkt. „Die internationale Finanz-Situation, die zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklungen sowie die Konjunkturmaßnahmen von Bund und Land standen im Zentrum unseres Arbeitsgesprächs“, so der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll. „Der Weg, der vor uns liegt, wird sicherlich noch steiler.“ ****

„Wir haben jetzt 100 Tage Regierung für Österreich hinter uns. Ich habe mit meinem ÖVP-Regierungsteam klargelegt, dass wir nach einem Grundsatz handeln: Die Politik muss das Leben begreifen und nicht umgekehrt“, betonte ÖVP-Bundesparteiobmann und Finanzminister Josef Pröll. Die ÖVP wolle stärker in den Bundesländern präsent sein, „um Antworten auf die größte Krise seit 1945 zu geben“, so Josef Pröll und weiter: „Deswegen bin ich heute mit meinem Regierungsteam in Niederösterreich unterwegs.“

„Wöchentlich kommen schlechtere Daten aus ganz Europa und damit auch auf Österreich zu, was die Perspektive der wirtschaftlichen Entwicklung betrifft“, stellte Pröll klar. „Trotzdem hat Österreich frühzeitig die richtigen Antworten definiert – dies haben auch heute die Verantwortungsträger der OECD bestätigt. Die größte Steuerreform, die wir seit Jahrzehnten gemacht haben, wird um
Ostern - rückwirkend mit 1. Jänner 2009 - im Ausmaß von knapp sechs Milliarden Euro ihre Wirksamkeit auf den Konten haben“, betonte der ÖVP-Bundesparteiobmann und Finanzminister und weiter: „Diese Maßnahmen werden den Konsum im Inland stabilisieren und mit den beiden Konjunkturpaketen wird den kleineren und mittleren Unternehmen unter die Arme greifen und die Eigenkapitalbildung entsprechend vorangetrieben.“

„Für Niederösterreich heißt dies im Rahmen der Konjunkturpakete des Bundes folgendes: Wir erwarten von der BIG in Niederösterreich in den nächsten vier bis fünf Jahren Investitionen im Bau in der Höhe von 293 Millionen Euro. Wir werden bei den AWS-Förderungen für Niederösterreich ca. 132 Millionen Euro vorsehen, dies wird ein Investitionsvolumen von 570 Millionen Euro bewegen können“, so Pröll. „Drittens wird die Steuerreform, die als Kernpunkt Familien mit Kindern, von der Alleinerziehenden Mutter bis zur Mehrkindfamilie, ganz klare Entlastungsakzente setzen – alleine in Niederösterreich werden 225.000 Familien von diesem Paket profitieren.“ Die Steuerreform insgesamt, inklusive Familienpaket, werde für die Menschen in Niederösterreich, die Steuern zahlen, und Familien eine Entlastung von 470 Millionen Euro bringen – „ein wichtiger Impuls, der die Kaufkraft stärkt“.

Das Bankenpaket sei „keine Unterstützung für das System Banken oder deren Manager, sondern es geht bei diesem Banken-Unterstützungspaket um die Absicherung unserer Spareinlagen und das Aufrechterhalten einer Kreditwirtschaft, die für abertausende ‚Häuslbauer’ und Wohnungsbesitzer wichtig sind“, stellte Josef Pröll fest. Dahinter stehe „die Absicht, das Bankensystem entsprechend zu stabilisieren. Wir sind in sehr intensiven Verhandlungen – zwei Banken haben bereits abgeschlossen – andere sind am Weg zu uns, um in der Frage der Unterstützung auch die finalen Verhandlungen zu führen“, so Josef Pröll. Er sei optimistisch, dass in den nächsten Wochen entsprechende Entscheidungen getroffen werden können.

Jetzt gelte es, „die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen“, betonte ÖVP-Bundesparteiobmann und Finanzminister Josef Pröll weiter. Mit den beiden Konjunkturpaketen und der Verschrottungsprämie seien „die richtigen und wichtigen Bausteine gelegt, um der Krise entgegen zu treten.
Was man aber nicht aus den Augen verlieren darf, ist kraftvoll zu helfen und maßvoll hauszuhalten“, so Josef Pröll abschließend.

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