ÖVP-Studierendenorganisation bekommt Geld vom Wissenschaftsministerium

Scharfe Kritik des Kommunistischen StudentInnenverbandes an Minister Hahn

Graz (OTS) - Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft erhielt über Inserate mehrere tausend Euro aus dem Wissenschaftsministerium. Das ergab eine parlamentarische Anfrage über die Werbeausgaben des BMWF.

Für den Bundesvorsitzenden des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), Sebastian Wisiak ist das ein handfester Skandal: "Ein von einem ÖVP-Minister geleitetes Ministerium verteilt Steuergeld an ÖVP-Vorfeldorganisationen. Hahn ist rücktrittsreif!" Damit spielt Wisiak auf die Tatsache an, dass auch die ÖVP-Kaderschmiede Cartellverband (CV) sowie Schülerunion und Mittelschülerkartellverband (MKV), beide VP-nahe, Geld aus dem Ministerium bekommen haben.

"Für die Ausübung ihrer Tätigkeit bekommen die Vereine ohnehin schon genug Fördergeld vom Staat. Für Hahn scheint die Republik aber ein Selbstbedienungsladen zu sein und das Steuergeld in seinem Ministerium etwas, das er nach Belieben verteilen kann", ärgert sich Wisiak. Für den KSV ist alles andere als ein Rücktritt Hahns inakzeptabel. Wisiak: "Erst will er mit Biegen und Brechen auch gegen den Willen der HochschülerInnenschaft E-Voting bei den ÖH-Wahlen einführen und gibt Unsummen für Kartenlesegeräte der geringsten Sicherheitsstufe aus. Dann stellt sich heraus, dass aus seinem Ministerium Steuergeld an ÖVP-nahe Organisationen geflossen ist. Hier stellt sich die Frage, ob die Zuwendungen der Lohn für die mediale Schützenhilfe zum fragwürdigen Lieblingsprojekt des Bundeministers ist. Herr Dr. Hahn hat in einem Ministerium nichts verloren!"

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