Haimbuchner zu mordverdächtigem Georgier: Bei konsequenter Asylpolitik wäre Fall rascher geklärt worden

"VP hat es zu verantworten, dass gefährliche Kriminelle unser Asylwesen missbrauchen können" - FPÖ bringt Anfrage zu Asylverfahren des Verdächtigen ein

Wien (OTS) - =

"Ein Georgier, welcher verdächtigt wird, 2003 einen
Mord in seiner Heimat begangen zu haben, wurde von den österreichischen Behörden erst jetzt gefasst. Fünf Jahre konnte sich der gefährliche Mordverdächtige als Scheinasylant in Österreich der Verfolgung entziehen. Bei einer konsequenten Asylpolitik wäre dies nicht möglich gewesen und der Fall hätte rasch geklärt werden können", reagierte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf die Verhaftung des Mannes in Oberösterreich.

"Die ÖVP hat es zu verantworten, dass gefährliche Kriminelle unser Asylwesen missbrauchen können. Aber anstatt endlich die dringenden Reformen rasch durchzuführen, wird ein neues Bleiberecht eingeführt und Illegale werden legalisiert. Dieser Einladung zum Asylmissbrauch werden zahlreiche Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle nachkommen. Bereits 10.000 Asylwerber wurden 2008 als Tatverdächtige ermittelt. Die Krise trifft auch jene Staaten, aus denen bereits zahlreiche Scheinasylanten nach Österreich gekommen sind. Diese Zahl wird rasant anwachsen, wenn nicht die Asylpolitik geändert wird", so der Abgeordnete weiter.

"Asylverfahren haben rasch in gesicherten Flüchtlingszentren zu erfolgen. So kann ein mordverdächtiger Scheinasylant gar nicht erst jahrelang untertauchen. Die FPÖ wird mittels einer parlamentarischen Anfrage aufklären, welchen Gang das Asylverfahren des Mordverdächtigen genommen hat", kündigte Haimbuchner abschließend an.

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