Bösch für mehr Kontrolle im europäischen Finanzmanagement

Franz Vranitzky Lectures zum Thema "Herausforderungen im Europäischen Finanzmanagement"

Wien (SK) - "Viele Akteure, die Komplexität der Verfahren und das Recht der europäischen Steuerzahler auf Information verpflichten uns dazu, drei wesentliche Herausforderungen ins Auge zu fassen. Erstens die Einführung nationaler Verwaltungserklärungen, zweitens eine Stärkung des Haushaltskontrollausschusses des europäischen Parlaments und drittens eine Reform des europäischen Rechungshofes", erklärte SPÖ-EU-Abgeordneter Herbert Bösch am Dienstag im Rahmen der Franz Vranitzky Lectures zum Thema "Herausforderungen im Europäischen Finanzmanagement". "Ohne Fortschritte in diesen drei Bereichen laufen wir Gefahr, dass aus der parlamentarischen Kontrolle eine bedrohte Art werden könnte", machte der EU-Abgeordnete deutlich. ****

Das europäische Parlament müsse von den einzelnen Mitgliedstaaten besser informiert werden, da, wie der Europäische Rechnungshof darlege, ansonsten die Kontrollfunktionen nur bedingt wirksam seien. So lag beispielsweise die Fehlerquote bei den Strukturfonds im Jahr 2007 durch mangelnde Kontrolle bei 11 Prozent bzw. 4 Milliarden Euro. Bezüglich der Reform des Europäischen Rechungshofes, erklärte Bösch, dass die Zahl der Mitglieder kleiner sein sollte, als die Zahl der EU-Länder. "Das, was bei sechs EG-Mitgliedern funktionierte, funktioniert bei 27 EU-Mitgliedern nicht mehr".

Gemeinsame Wirtschaftspolitik vor allem in der Krise wichtig

Angesprochen auf die Meinung mancher US-amerikanischen Kommentatoren, dass die EU die Krise nicht überstehen werde, betonte Bösch die Wichtigkeit einer gemeinsamen Wirtschaftpolitik. "Der starke, gemeinsame Markt wird sich in der Krise erst richtig entfalten und zeigen, was er kann. Und die gemeinsame Währung zeigt das heute ja schon", so Bösch. Auch Franz Vranitzky hob die gemeinsame Währung als wichtigen Integrationsschritt nach der Maastricht-Entscheidung hervor. "Wir können um nichts froher sein, als dass es in nationalen Notenbanken den Spielraum, den Wechselkurs zu gestalten, nicht mehr gibt. Denn die Schattenseite dieses Spielraums ist die Spekulationen gegen die Landeswährung. Wo wäre der Schilling, wenn wir den Euro nicht hätten", so Vranitzky. Weiters appellierte Vranitzky an ein politisches Selbstbewusstsein aller Mitgliedsstaaten und an ein "Aufschreien einzelner Länder", wenn sich ein Akteur Vorteile verschaffen möchte. (Schluss) ks

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