Weninger: Ausschöpfung der Übergangsfristen schützt österreichischen Arbeitsmarkt

Polemik von BZÖ völlig unangebracht

Wien (SK) - "Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftskrise brauchen wir eine gemeinsame europäische Antwort auf Arbeitslosigkeit, Armut und den sozialen Zusammenhalt in der Union", so SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Weninger begrüßte in diesem Zusammenhang das Vorhaben der österreichischen Bundesregierung die Übergangsfristen für ArbeitnehmerInnen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten aus Mittel-und Osteuropa bis 2011 auszuschöpfen. Gleichzeitig kritisierte Weninger in diesem Zusammenhang die polemischen Stellungnahmen von BZÖ-Abgeordneten, die den österreichischen Arbeitsmarkt durch ausländische ArbeitnehmerInnen gefährdet sehen. ****

"Polemik hilft uns in Zeiten der Krise überhaupt nicht, es gibt ein klares Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung, die Übergangsfristen zu verlängern", so Weninger und verwies auf die bereits im Februar von der Bundesregierung geplanten Beschlüsse. Ein entsprechender Brief an EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla wird Ende März/Anfang April persönlich übergeben werden. Weninger zitierte zudem aus der gemeinsamen Ausschussfeststellung des gestrigen EU-Hauptausschusses. Darin wird festgehalten, dass sich die Bundesregierung beim kommenden Europäischen Rat mit Nachdruck für eine rasche und koordinierte Umsetzung der Maßnahmen zur Stabilisierung und effektiveren sowie umfassenderen Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte einsetzt.

"Es ist erfreulich, dass die EU alle Anstrengungen unternimmt, eine gemeinsame Position für einen Weg aus der Krise zu finden", so Weninger und betonte abschließend, dass "gerade der österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Faymann mit der Steuerentlastung 2009 ein beachtlicher Schritt im Kampf gegen die Rezession gelungen ist". (Schluss) df

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