FPÖ-Königshofer tritt vehement für die Verteidigung des Bankgeheimnisses ein

Wien (OTS) - "Die sogenannte "Zasterfahndung" gibt es Deutschland schon seit dem 1. April 2005. Damals trat "Das Gesetz zur Hebung der Steuerehrlichkeit", wie es von der Obrigkeit zynisch genannt wurde, in kraft und ermöglichte es den deutschen Finanzämtern, über eine Zentrale die Stammdaten - Name, Geburtsdaten, Anschrift, etc. - eines jeden Bankkunden zu erfassen, sowie all seine Bankverbindungen und Konten zu ermitteln. Auch Sozialämter und Arbeitsagenturen bekamen mittlerweile Zugang zu diesen Daten. Bisher wurden schon zig Millionen Abfragen getätigt und schon beim geringsten Verdacht wird eine Offenlegung aller Bankkonten verlangt. "Big brother is watching you" hieß es im Roman "1984" von George Orwell. Gut 20 Jahre später ist dieser gläserne Steuermensch in Deutschland Wirklichkeit geworden", stellt FPÖ-NAbg. DDr. Werner Königshofer fest.

Nunmehr übe die EU massiven Druck auf Österreich aus, um das hier noch bestehende Bankgeheimnis auszuhebeln. "Speerspitze dieser aggressiven Vorgangsweise ist der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück. Deutschland, das in der Vergangenheit für jeden und alles in der EU zahlen musste, ist heute ein Land der leeren Kassen. Deshalb will Steinbrück die Steuerjagd auch auf das benachbarte Ausland ausdehnen", so Königshofer. Liechtenstein, die Schweiz und jetzt auch der EU-Partner Österreich würden massiv unter Druck gesetzt, um das die Bürger schützende Bankgeheimnis preiszugeben.

"In Österreich ist dieses in § 38 des Bankwesengesetzes (BWG) festgeschrieben und durch eine Verfassungsbestimmung besonders geschützt. Eine Änderung kann daher nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erfolgen. Die FPÖ lehnt eine solche Änderung ab und hat dazu bereits einen Entschließungsantrag eingebracht. Weil auch das BZÖ keine Abschaffung des Bankgeheimnisses will, wird sich die rot-schwarze Koalition wohl an die Grünen wenden", vermutet Königshofer. Damit wäre es wieder einmal die Koalition der EU-Hörigen, die ein bewährtes Instrument des österreichischen Finanzmarktes über Bord werfe. "Nach dem Schilling, der Sparbuchanonymität soll jetzt das Bankgeheimnis auf dem Altar des EU-Zentralismus geopfert werden. Wir müssen uns dagegen wehren, dass die EU-Bürger in ihrer Stellung innerhalb des Staates den SU-Bürgern (Sowjetbürgern) immer ähnlicher werden", meinte Königshofer abschließend.

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