AK-Wahl: BZÖ-Dolinschek: Arbeiterkammer schließt Wähler aus

Vorherrschendes undemokratisches Prinzip bei der AK

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte heute BZÖ-Arbeitnehmersprecher Abg. Sigisbert Dolinschek im Vorfeld der AK-Wahl in Kärnten. "Die Arbeiterkammer schließt beinhart Personen von der Wahl aus", so Dolinschek.

"Arbeitslose, Lehrlinge, Karenzurlauber, Arbeitnehmer, die Präsenz-oder Zivildienst leisten, Arbeitnehmer die Ausbildungsdienst leisten und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer sind nicht automatisch bei der AK-Wahl wahlberechtigt. Diesem Personenkreis sollte aber laut AK-Wahlordnung vom Wahlbüro am 16. Feber 2009 ein Antrag zur Aufnahme in die Wählerliste zugesandt werden. Das ist aber bis heute in Kärnten nicht erfolgt. Nun muß bis 21. März ein Einspruch von diesen Personen erhoben werden, damit diese in die Wählerevidenz aufgenommen werden. Diese Einspruchsfrist ist aber extrem kurz", erklärte Dolinschek.

"Das ist aber genau dieses bei der AK nach wie vor vorherrschende undemokratische Prinzip, das wir schon bei letzten Arbeiterkammerwahl kritisiert haben. Es kann nicht sein, dass man diese Menschen von der Wahl ausschließt", kritisierte Dolinschek. Nach Recherchen stellte das BZÖ fest, dass eine große Personengruppe den Antrag nicht bekommen hat. Dadurch sei auch leicht zu erklären, warum solche geringen Wahlbeteiligungen bei den AK-Wahlen (wie zuletzt in Salzburg 38,1 Prozent) zustande kommen.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0001