Neubauer: ÖVP, BZÖ und Grüne "schwänzen" Sitzung zur Pensionssicherung

Wien (OTS) - "Den Seniorensprechern von ÖVP, Grünen und BZÖ sind die Anliegen der Pensionisten Österreichs in diesen schwierigen Zeiten offenbar egal", kommentiert FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer deren Fernblieben bei der heutigen Sitzung der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung.

"Es hat sich in dieser heutigen Sitzung bedauerlicherweise deutlich gezeigt, dass die Kommission den aktuellen Zahlen in einer dramatischen Art und Weise hinterherhinke", so Neubauer. Aufgrund der rasenden Wirtschaftsentwicklung könne kein fundiertes Zahlenmaterial für eine etwaige künftige Pensionsanpassung vorgelegt werden. "Bedauerlich", findet Neubauer, "denn tatsächlich sollte sie für ein einheitliches Zahlenmaterial für eigentlich schon gesetzlich vorgegebene politische Entscheidungen sorgen. Und zudem müssen die Pensionen laut ASVG ohnehin mit dem Preisindex angepasst werden, alles andere sind Zahlenspielereien."

Unabhängig vom Ergebnis der Kommission stellt Neubauer fest, dass die Frage der Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems nicht auf den Schultern der Pensionisten ausgetragen werden dürfe, sondern nur über eine Anpassung des Bundesbeitrages erfolgen könne.

Die Bundesregierung, die schon dafür verantwortlich zeichne, bei den Betriebspensionen versagt zu haben, müsse als Garant für die 1. Säule unserer Altersvorsorge gerade stehen, so Neubauer. Sie habe jedoch keinerlei Konzepte.

Die FPÖ habe sich in den letzten Monaten intensiv mit der Problematik der zukünftigen Pensionen auseinandergesetzt; unter anderem auch durch Abhaltung von Seniorenkonferenzen. Neubauer: "Ein großes Problem ist die Kinderlosigkeit. Generative Beiträge müssen endlich stärker berücksichtigt werden. Es muss sich wieder auszahlen, Kinder zu bekommen." Unter anderem seien auch Pensionsprivilegien bei Beamten, die immense Kosten verursachten, endlich abzuschaffen.

"Während das BZÖ wirre Vorstellungen zur Pensionsregelung formuliert - von einem Kapitaldeckungsverfahren á la Westenthaler, bis hin zum Zurückgreifen auf staatliche Unterstützung - ist die Forderung der FPÖ zur Pensionsregelung immer klar und deutlich gewesen: Der Pensionistenpreisindex als Anpassungsfaktor muss auch für das Jahr 2009 Geltung haben", schließt Neubauer.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007