"Die Presse" Leitartikel:Schert sich Israel nicht mehr um sein Image?, von Christian ULTSCH

Ausgabe von 17.03.2009

Wien (OTS) - Mit dem Rabauken Lieberman als Außenminister würde Israel signalisieren, dass es wenig auf Diplomatie setzt.

Noch steht die israelische Regierung nicht. Doch ihr Fundament lässt Schlimmstes befürchten. Mit Benjamin Netanjahus Likud und Avigdor Liebermans Yisrael Beitenu ("Unser Haus Israel") haben sich zwei Parteien zusammengefunden, von denen die Palästinenser außer Härte nicht viel zu erwarten haben. Um das Image Israels im Ausland scheinen sich die beiden Rechtsausleger relativ wenig Gedanken zu machen. Sonst wäre es nicht möglich, dass ausgerechnet ein Mann wie Lieberman, der gewohnheitsmäßig die rhetorische Faust schwingt, Außenminister werden soll. Das ist ungefähr so, als würde ein gelernter Fleischhauer die Abteilung für Gehirnchirurgie übernehmen.

Lieberman, Ex-Büroleiter Netanjahus und schon zweimal Minister, verdankt seinen Erfolg polternden Provokationen. Durch diplomatisches Verhalten ist der russischstämmige Politiker bisher nicht aufgefallen. Im Wahlkampf hat er verlangt, israelischen Arabern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie sich nicht Loyalitätstests unterziehen. Davor hatte er schon einmal vorgeschlagen, die Araber ins Westjordanland zu transferieren. Lieberman ist ein Freund einfacher Lösungen. Das heißt nicht, dass er unintelligent wäre. Er hat nur erkannt, dass man damit herrlich Stimmen maximieren kann. Grundsätze sind für ihn biegbar; sonst käme der säkulare Populist nicht einmal im Traum auf die Idee, die ultraorthodoxe Shas-Partei, mit der die Koalition in den nächsten Tagen perfektgemacht werden soll, an einem gemeinsamen Kabinettstisch zu dulden.

Natürlich wird Lieberman versuchen, sich als Außenminister zu mäßigen. Schon in den letzten Wochen hat er kräftig Kreide geschluckt. Auf einmal sprach er sich artig für die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates aus und signalisierte Bereitschaft, im Fall des Falles sein eigenes Haus in der jüdischen Siedlung Nokdim zu räumen. Doch in diese Verlegenheit wird Lieberman nicht so schnell kommen.

Denn was der Premier in spe, Benjamin Netanjahu, und Lieberman ausgeknobelt haben, nimmt sich nicht gerade wie ein Friedensprogramm aus. Ihre Vereinbarung klingt wie eine Kriegserklärung: So hielten die künftigen Koalitionspartner den Sturz der radikalen palästinensischen Hamas im Gazastreifen ausdrücklich als ihr strategisches Ziel fest. Sowohl Lieberman als auch Netanjahu schlossen zuletzt den Rückzug aus besetzten Gebieten kategorisch aus. Die Palästinenser wollen sie mit wirtschaftlicher Hilfe abspeisen, nicht mit Land.

Saeb Erekat, langjähriger Unterhändler der gemäßigten palästinensischen Autonomiebehörde, sagte gleich nach der israelischen Parlamentswahl, dass sich aus diesem Ergebnis keine friedensfähige Koalitionsregierung ergeben werde. Er dürfte die Lage richtig eingeschätzt haben.

Unerwähnt ließ er, dass auch auf palästinensischer Seite keine tragfähige Basis für Frieden existiert. Die eineinhalbjährigen Verhandlungen, die der palästinensische Präsident ohne Land und Macht, Mahmoud Abbas, mit der letzten israelischen Regierung geführt hat, waren leider Zeitverschwendung. Und zwar nicht nur wegen israelischer Unnachgiebigkeit, sondern, weil es keinen Frieden geben kann, solange die gewalttätige Hamas im Gazastreifen regiert und Israel nicht anerkennt.

Daran wird auch US-Präsident Barack Obama mit all seinen Sonderbeauftragten wenig ändern können. Natürlich könnte er theoretisch Israel androhen, die Finanzhilfe einzufrieren, wenn es weiter Siedlungen baut. Doch so weit wird er nicht gehen; dafür ist die Lobbyarbeit in Washington zu gut. Und selbst wenn Obama den Druck erhöht: Fallen lassen werden die USA Israel nie. Netanjahu weiß, dass er sich viel erlauben kann. Und er ist abgebrüht genug, diesen Spielraum auszunützen.

Gern wird darauf verwiesen, dass es in der Geschichte oft rechte Regierungen waren, die die Kraft für Friedensschlüsse aufbrachten. Und auch Netanjahu war in seiner ersten Amtszeit als Premier friedfertiger, als er jetzt dargestellt wird. Schließlich war er es, der in Wye einem israelischen Teilabzug aus den besetzten Gebieten zustimmte. Und auch zum syrischen Regime, mit dem er jetzt angeblich so gar nicht über eine Rückgabe der Golanhöhen verhandeln will, streckte er damals seine Fühler aus. Netanjahu ist ein Opportunist, und auch Lieberman dürfte einer sein. Doch auch das gibt keinen Anlass zu Hoffnung. Opportunisten passen sich an die jeweilige Situation an. Und im Moment sieht die Lage auf israelischer und palästinensischer Seite so aus: radikaler Stillstand. Das Zeitfenster für Frieden in Nahost ist nicht bloß geschlossen, es ist zugemauert.

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