"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Faymann & Pröll, bitte an die Tafel!"

Der Lehrerstreik wird zur Reifeprüfung für den Kuschelkanzler.

Wien (OTS) - Vor einer Woche haben sie bescheiden, aber doch gefeiert: Werner Faymann und Josef Pröll, im Kabinett Gusenbauer-Molterer als Streitschlichter geeicht, blieben auch in ihren ersten 100 Tagen als Kanzler und Vizekanzler eisern auf Kuschelkurs.
Damit ist es ab dieser Woche schlagartig vorbei. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, landet das Thema Lehrerstreik bald krachend auf dem Kabinettstisch. Claudia Schmied hat gerade in einer Interviewserie gebetsmühlenartig bekräftigt, dass sie keinen Millimeter von ihren Forderungen abrücken will. Und zündelt auch noch mit der Frage, ob Lehrer überhaupt streiken dürfen. Die Lehrergewerkschaft stellt auf allen Ebenen die Weichen auf Streik. Die beiden Konfliktparteien rasen wie zwei D-Züge aufeinander zu. Stoppen können sie nur noch Kanzler und Vizekanzler. Der Lehrerstreik wird so zur Reifeprüfung für den Kuschelkanzler und seinen Vize. Josef Pröll hat sich in der ersten Aufwärmrunde noch mit einem taktischen Ausfallschritt aus dem Schlachtfeld gerettet. Als Finanzminister habe er mit Claudia Schmied den Budgetrahmen verhandelt. Wie und wo sie ihre Schul-Millionen einsetze, sei ihre Sache. Jetzt muss sich Pröll als ÖVP-Chef und Finanzminister deklarieren: Macht er sich als Parteichef bei der schwarzen Beamtengewerkschaft dafür stark, dass auch die Lehrer ein Krisen-Obolus leisten müssen, oder schnürt er als Finanzminister das Schulpaket doch noch auf?
Werner Faymann hat bereits, wenig beachtet, mit einer - für seine Verhältnisse überraschend deutlichen - Ansage aufhorchen lassen: Notfalls will er Claudia Schmieds Schul-Paukenschlag auch gegen den Willen der Gewerkschaft durchziehen. Der SPÖ-Chef, der sich bislang beim ÖGB nach Kräften Liebkind machte, riskiert seine neue Liaison. Und in der Folge auch den innerparteilichen Frieden. Nach den verlorenen Wahlen in Kärnten und Salzburg ballen ohnehin immer mehr SPÖ-Funktionäre die Faust in der Hosentasche und sudern immer lautstärker über das fehlende soziale Profil der SPÖ in der Kuschelkoalition.
Zu beneiden sind die beiden Regierungschefs in den kommenden Tagen nicht. Denn der Lehrerstreik wird zum Symbol für die Durchsetzungskraft der mittelgroßen Koalition. Schieben sie den Konflikt in schlechter österreichischer Manier mit einer Nachdenkpause oder der Verlagerung in eine Kommission auf die lange Bank, brauchen sie die wirklich harten Brocken wie Gesundheitsfinanzierung oder Verwaltungsreform gar nicht mehr anzupacken. Wer zwei Lehrer-Mehrstunden nicht durchzusetzen vermag, wird sich an Spitalschefs und Ärzten erst recht die Zähne ausbeißen. Politisch als Krisenregierungs-Duo überleben können Werner Faymann und Josef Pröll nur, wenn sie Claudia Schmieds Plan zur Regierungssache machen - und ab sofort nach innen kuscheln und nach außen kämpfen.

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