Stöger: Gesetzliche Rahmenbedingungen zu PatientInnenmobilität sollen "sozialen Zusammenhalt in der EU stärken"

Berger für "Rückerstattung tatsächlicher Kosten" von medizinischer Behandlung im EU-Ausland

Wien (SK) - "Ein gemeinsamer gesetzlicher Rahmen für Gesundheitsleistungen in der EU ist wichtig. Dieser soll zu mehr Sicherheit für die Patientinnen und Patienten in der EU führen und den sozialen Zusammenhalt stärken", erklärte Gesundheitsminister Alois Stöger bei der vom SPÖ-Parlamentsclub initiierten Veranstaltung "PatientInnenmobilität - Chance oder Risiko?" am Montag. Unter der Moderation von SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser diskutierten Maria Berger, Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Thomas Kattnig vom ÖGB, Franz Bittner von der Wiener Gebietskrankenkasse, Bernhard Rupp von der Arbeiterkammer und Corinna Kleinschmidt von der Europäischen Kommission. Eine allgemeingültige gesetzliche Richtlinie, sei unabdingbar, um eine "Rechtsmittelmöglichkeit" für die PatientInnen zu gewährleisten", betonte Berger. ****

Die PatientInnenmobilität sei eine aktuelle Thematik, der man sich zu stellen habe, betonte der Gesundheitsminister. Eine diesbezügliche Richtlinie betreffend Fragen der Behandlungskriterien wird im April zur ersten Lesung dem Europäischen Parlament vorgelegt. "Überdies sind finanzielle Kriterien, wie die Kostenrückerstattung bei Behandlungen innerhalb der EU, zu erörtern", erklärte Stöger. "Keinesfalls dürfe es dazu kommen, dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr die ihnen zustehenden Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen können".

Als Chance im Zusammenhang mit der geplanten Richtlinie sieht Stöger die verstärkte Transparenz hinsichtlich der Kosten und eine intensivere Auseinandersetzung über Qualität und Standards der medizinischen Vorsorge innerhalb der EU. Die vorliegende Richtlinie lasse jedoch noch einige Problemstellungen offen. Stöger ortet diesbezüglich "großen Diskussionsbedarf". "Eine Zwei-Klassenmedizin auf Kosten des Sozialsystems darf es nicht geben", so Stöger.

Die Diskussion um die neue Richtlinie bezüglich der PatientInnenmoblität sei eine "heißes Thema" in der EU, so Berger. "Die Rahmenbedingungen seien hier generell zu regeln, und nicht einzelnen Beschlüssen des Europäischen Gerichtshofs zu überlassen", betonte die SPÖ-Europaabgeordnete. Trotz aller Risiken sei diese Richtlinie wichtig, da dann eine Rechtsmittelmöglichkeit für PatientInnen vorhanden sei. Die Richtlinie könne vom rechten Lager populistisch missbraucht werden, nannte Oberhauser eines der Risiken.

Berger forderte überdies, dass die "tatsächlichen Kosten" einer im EU-Ausland durchgeführten medizinischen Vorsorge den PatientInnen rückerstattet werden sollen und nicht nur jener Betrag, der im Heimatland der Betroffenen für die jeweilige Behandlung vorgesehen ist. Diesbezüglich hat sie auch einen Antrag im Europäischen Parlament eingebracht. Es sei ihr ein Anliegen, dass die Richtlinie nicht die österreichischen Krankenkassen belaste, betonte Berger abschließend. (Schluss) ue

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