Haimbuchner: "Gefährliche tschetschenische Asylwerberbande auf freiem Fuß!"

Fall stellt unter Beweis, dass Asylgesetz nicht konsequent genug ist

Wien (OTS) - "Sieben tschetschenische Asylwerber betätigten sich
in Oberösterreich als Einbrecher- und Diebsbande, zudem gehen Schlepperei und Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz auf das Konto der Bande. Bei einem Komplizen, gegen welchen ein Waffenverbot besteht, wurden eine Schusswaffe und andere verbotene Waffen sichergestellt. Dieser soll die Scheinasylanten auch mit Drogen versorgt haben. Skandalöserweise warten alle acht Männer, die eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellen, auf freien Fuß auf ihre Verhandlung", empörte sich heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Dieser Fall stellt zahlreiche Laxheiten, welche die ÖVP-Innen- und Justizministerinnen zu verantworten haben, unter Beweis. Bei einer entsprechenden Umsetzung der Forderungen der FPÖ wäre dieser Fall gar nicht möglich gewesen. Asylwerber haben in gesicherten Flüchtlingszentren auf eine rasche Erledigung ihrer Verfahren zu warten, anstatt als Einbrecher und Diebe ihr Unwesen treiben zu können. Außerdem dürften Kriminelle bei einer derartigen Beweislast und derartigen Vergehen nicht wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Die Behörden sehen sich gezwungen jährlich zahlreiche Verfahren einzustellen, weil man Tätern, die auf freien Fuß angezeigt wurden, nicht mehr habhaft werden konnte. Diese Vorgehensweise muss im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung endlich abgestellt werden", forderte der Abgeordnete.

"Aber statt endlich für Sicherheit zu sorgen und die Asylpolitik zu verschärfen, um den Asylmissbrauch zu bekämpfen, sorgt sich Innenministerin Fekter um ein neues Bleiberecht, welches Asylmissbrauch belohnt, indem Scheinasylanten legalisiert werden. Bereits letztes Jahr wurden 10.000 Asylwerber angezeigt, dennoch dürfen Scheinasylanten weiterhin Kettenanträge stellen, zahlreiche sogar kurz nach ihrer Verhaftung. Die FPÖ wird daher mittels einer parlamentarischen Anfrage die Hintergründe des Asylverfahrens der tschetschenischen Einbrecher- und Diebsbande hinterfragen. Bei einer konsequenten Asylpolitik nach dem Modell der FPÖ wäre dieser Fall sicher nicht möglich gewesen und zahlreiche Verbrechen zum Schaden unserer Bürger hätten verhindert werden können", bekräftigte Haimbuchner abschließend.

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