ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Kaske fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Nettoersatzrate auf 60 Prozent Anheben - Mindestlohn im Niedrigeinkommensbereich weiter anheben

Wien (vida/ÖGB) - Eine Anhebung des Arbeitslosengeldes fordert ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. "Eine Erhöhung der Nettoersatzrate von derzeit 55 Prozent auf 60 Prozent muss angesichts der zunehmenden Langzeitarbeitslosigkeit und Armutsgefährdung in Österreich das Gebot der Stunde sein", verwies der Gewerkschafter auf eine aktuelle EU-Studie zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit. "Die Krise spitzt sich immer mehr zu, die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, müssen besser abgesichert werden", appelliert Kaske an die Bundesregierung, entsprechende Gesetzesinitiativen umgehend in die Wege zu leiten. "Die ÖVP ist angehalten, ihre starre Haltung in dieser Angelegenheit aufzugeben", fügte der Gewerkschafter hinzu.++++

Die Neuordnung der Kurzarbeit, die es nun ermöglicht, diese bis zu 18 Monaten einzusetzen, ist ein wichtiger erster Schritt gegen die Krise, sagt Kaske weiter. Der Gewerkschafter plädiert angesichts der erhöhten Armutsgefährdung aber auch für eine Anhebung der 1.000-Euro-Mindeslohngrenze: "Die in der EU-SILC-Studie ausgewiesenen eine Million Armutsgefährdeten in Österreich sind ein Alarmsignal. Wir dürfen erst gar nicht zulassen, dass es so weit kommt. Ich verlange deshalb auch eine sofortige Erhebung, ob im Niedriglohnbereich ein rasches Anheben der derzeitigen Mindesteinkommensgrenze in Abstimmung mit den Betrieben machbar ist", sagte der vida-Vorsitzende.

1.000-Euro-Mindestlohn seien heute weitestgehend umgesetzt, angesichts der Krise könne ein weiterer Schub für die Wirtschaft, durch zusätzliches Geld, dass dann in den Konsum fließe würde, auch beschäftigungspolitische Impulse bewirken, erklärte Kaske. Als weitere Maßnahme gegen die Armut fordert der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher auch eine "Nachschärfung" der Mehrarbeitszuschlagsregelung für Teilzeitbeschäftigte. "Zu viele Betriebe drücken sich noch immer vor der Zahlung dieses Mehrarbeitszuschlags. Gerade in Krisenzeiten ist das äußerst kontraproduktiv, weil den Menschen dieses Geld für den Konsum und den Betrieben bei ihren Umsätzen fehlt", kritisierte Kaske.

"Es darf deshalb keinesfalls bei den Menschen mit niedrigem Einkommen gespart werden, denn das wäre ein Sparen am falschen Platz", unterstrich Kaske. Menschen mit eher geringem Lohn würden in der derzeitigen Krise nämlich viel häufiger als andere ihren Job verlieren. "Bei längerem Verweilen in der Arbeitslosigkeit droht diesen Menschen deshalb um so mehr das Abrutschen in die Armutsfalle. Das gilt es mit vereinten Kräften zu verhindern", warnt der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher.

ÖGB, 16. März 2009 Nr. 144

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