VP-Ulm: SP-Feudalsystem manifestiert sich im Nebengebührenkatalog

Zulagen als subtiles Belohnungs- bzw. Bestrafungsmittel

Wien (VP-Klub) - Im Nebengebührenkatalog, der in rund 1.800
taxativ aufgezählten Zulagen Zuverdienstmöglichkeiten für Bedienstete der Stadt Wien regelt, manifestiert sich für ÖVP Wien Mandatar Wolfgang Ulm "das unglaubliche Feudalsystem der Stadt Wien". "Einem Gutsherren gleich kann die Stadt Wien ihre Bediensteten, je nach Wohlverhalten durch die Gewährung oder eben Nicht-Gewährung von Zulagen belohnen oder bestrafen. Dass damit Abhängigkeiten geschaffen werden, liegt auf der Hand", so Ulm.

Zudem bestünde, so Ulm weiter, auf einmal gewährte Zulagen keinerlei Rechtsanspruch und die Gemeindebediensteten müssten jährlich mit der Kürzung oder Streichung der Zulagen rechnen. Ulm: "Zulagen stellen für viele Bedienstete einen bis zu 50%igen Gehaltsanteil dar. Es ist verständlich, dass das stete Bangen um den weiteren Erhalt von Zulagen einen bedeutenden Stressfaktor darstellt und Bedienstete der Stadt Wien krank macht. Es geht um Gehalt und Gesundheit, es darf nicht sein, dass dies vom Wohlwollen von Dienstgeber und Gewerkschaft und somit von der SPÖ abhängig ist."

VP-Gemeinderat Ulm fordert in einem ersten Schritt eine Reduzierung der Zulagenkategorien um mindestens 50 Prozent, bei gleichzeitigem Anstieg des Grundgehaltes. Ziel muss es sein, den Dschungel an Zulagen massiv zu vereinfachen.
Und wenn es schon Zulagen gebe, so Ulm, so müssten darauf ein Rechtsanspruch bestehen. Grundsätzlich sollte aber ein neues Vertragssystem für die Bediensteten der Stadt Wien sicherstellen, dass die zu erbringenden Leistungen grundsätzlich in einem Gehalt und nicht durch vielfache Zulagen abgedeckt werden.

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