Causa Mensdorff: BZÖ-Petzner begrüßt Verlängerung der U-Haft - Anzeige gegen Fekter und parlamentarische Anfrage an Bandion-Ortner

Wien (OTS) - BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner begrüßt die Verlängerung der Untersuchungshaft über den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly als richtigen Schritt, um die Vorwürfe gegen Mensdorff restlos aufklären zu können. Jedenfalls müssten auch Mensdorffs fragwürdige und aufklärungswürdige Verbindungen ins Innenministerium beleuchtet werden. Petzner: "Auf Basis meiner Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und vorgelegter Fotodokumente und Schriftstücke werden die Behörden auch gegen Personen und Beamte des Innenministeriums neu ermitteln müssen."

Stefan Petzner verweist in diesem Zusammenhang auf seine gegenüber Ministerin Fekter bis heute, Montag, 10.00 Uhr gesetzte Frist, wonach aktive Beamte und Mitarbeiter des Innenministeriums wie Dr. Doris Ita und Dr. Barbara Schätz, die in die Causa Mensdorff-Innenministerium involviert sind, vom Dienst zu suspendieren sind und gegen diese ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist. Petzner: "Fekter hat bis heute nichts getan, obwohl gegen Mensdorff ermittelt wird, die Untersuchungshaft nun verlängert wurde, schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium im Raum stehen und belastendes Material gegen Beamte und Mitarbeiter des Innenministeriums vorliegt. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern grenzt an Amtsmissbrauch. Ich werde daher Anzeige gegen Innenministerin Fekter erstatten."

Zudem kündigt Petzner eine weitere parlamentarische Anfrage in der Causa an. Diese sei an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gerichtet und werde die Verbindungen der Justiz zu Mensdorff beinhalten, habe sich doch auch eine aktive Richterin am Landesgericht Graz, wie vorliegende Unterlagen belegen, von Mensdorff einladen lassen. Abgeordneter Petzner: "Auch Bandion-Ortner wird antworten müssen, was sie gegen solche Zustände zu tun gedenkt und wie sie im Falle der betroffenen Richterin vorgehen wird. Denn diese Richterin ist für die unabhängige österreichische Justiz untragbar geworden und gehört zumindest für die Zeit der laufenden Ermittlungen sofort abgezogen."

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