LR Ackerl: Stockinger beweist: ÖVP geht’s nur ums Zusperren im Sozial- und Gesundheitsbereich!

Gestrige Aussagen Stockingers zur notwendigen Entlastung der Gemeinden disqualifizieren sich von selbst

Linz (OTS) - "Stockingers Reaktion auf meinen Einsatz zur
Entlastung der Gemeinden zeigt zweierlei!" so Landesrat Ackerl heute. "Erstens, dass sich Stockinger mit den Zahlen, die gleichermaßen ihm und mir vorliegen, nicht richtig auseinandergesetzt haben kann, ansonsten würde er nicht so argumentieren! Und zweitens, dass der ÖVP unser gut ausgebauter Sozial- und Gesundheitsbereich ein Dorn im Auge ist, den sie durch Zusperren und qualitative Einsparmaßnahmen entfernen möchte!"

Gestern präsentierten Landesrat Ackerl und der Linzer Finanzstadtrat die dramatische Entwicklung der Finanzsituation der Gemeinden. Um diese Situation zu entschärfen, machten Ackerl und Mayr konkrete Entlastungsvorschläge, die unter anderem auf eine gerechtere, aufgabenorientierte Einnahmenverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden sowie die möglichst kurzfristige Abschaffung der Landesumlage abzielten. Der zweite Gemeindereferent des Landes, Landesrat Stockinger, reagierte daraufhin mit einer Aussendung, in der er erklärte, der Sozial- und Gesundheitsbereich seien verantwortlich dafür, dass immer mehr oberösterreichische Gemeinden zu Abgangsgemeinden würden, weshalb vorrangig Landesrätin Stöger und Landesrat Ackerl durch weniger Ausgaben in ihrem Bereich die Gemeinden entlasten könnten.

"Zum einen weiß ich nicht, wie Stockinger auf die Idee kommt, dass die Ausgaben für den Sozialbereich ein Hauptgrund für die finanzielle Entwicklung der Gemeinden, insbesondere der Abgangsgemeinden sein könnten!" so Ackerl. Anhand von Zahlen aus dem Gemeinderessort, die Ackerl und Stockinger gleichermaßen bekannt sind, hat eine oberösterreichische Tageszeitung heute dargestellt, welche Bezirke einen hohen bzw. niedrigeren Anteil an Abgangsgemeinden haben. "Interessanterweise zeigt sich, dass jener Bezirk mit dem geringsten Anteil an Abgangsgemeinden, Eferding, gleichzeitig jener Bezirk ist, der seit Jahren die höchsten Hebesätze, also die höchsten Umlagen für den Sozialbereich hat!" erklärt Ackerl. "Der Bezirk mit dem zweitniedrigsten Anteil an Abgangsgemeinden, Vöcklabruck, hat die dritthöchsten Hebesätze!"

Darum beweist die Aussage Stockingers für Ackerl nur eines: "Tief im Inneren sind der ÖVP flächendeckende soziale Angebote, die allen Menschen in Oberösterreich zugute kommen, ein Gräuel!" Das zeigt ja auch die Diskussion um den Gesundheitsbereich, in dem es der ÖVP -und die Aussagen Stockingers belegen das deutlich - ebenfalls nur ums Zusperren geht. "Die ÖVP soll Farbe bekennen und sagen, welche Einrichtungen des Sozialbereichs wir zusperren, welche Qualitätsstandards, auf die die Menschen ein Recht und die wir in den letzten Jahren mühsam erarbeitet haben, wir einsparen sollen!" so Ackerl. "Oder sie sieht sich unsere Vorschläge an, die auf eine kurzfristige, notfalls schrittweise Abschaffung der Landesumlage abzielen, die nicht der Umverteilung zwischen den Gemeinden - denn dafür gibt es die Bedarfszuweisungsmittel -, sondern hauptsächlich der Umverteilung von den Gemeinden zum Land dient!" Und langfristig müsse, und auch dazu steht Ackerl, eine Reduzierung der Umlagen im Bereich des Oö. Chancengleichheitsgesetz und des Oö. Krankenanstaltengesetz folgen, sofern nicht durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich die Einnahmensituation der Gemeinden drastisch verbessert werden kann. "Eine Verminderung der Qualität oder einfach nur Zusperren kann und darf aber keine Lösung in einem Bereich wie dem Sozial- und Gesundheitswesen sein, in dem es um den Erhalt des Lebens und der Menschenwürde geht!" schließt Ackerl.

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