Unabhängige GewerkschafterInnen/GöD fordern Konjunkturpakete in Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit

UGöD bekräftigt Forderung nach Einberufung der Bundeskonferenz/Zentralvorstand der GÖD.

Wien (OTS) - LehrerInnen aller Schultypen haben sich am 12. März unmissverständlich für Streikmaßnahmen zur Abwehr einer 10-prozentigen Arbeitszeiterhöhung ausgesprochen, mit der Bildungsministerin Schmied die ihrem Ressort vorenthaltenen 180 + 345 Mio Euro kompensieren will. Der Ausgang des Arbeitskampfes der LehrerInnen hat Auswirkungen für alle anderen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst, für "ausgegliederten" Betriebe und für die KollegInnen in der Privatwirtschaft.

UGöD fordert Konjunkturpaket Bildung, Soziales und Gesundheit

Die Abwehr der von Bildungsministerin Schmied angekündigten Lehrpflichterhöhung ist nur ein Teil des Problems. Es geht nicht "nur" um die Arbeitsbedingungen von LehrerInnen und SchülerInnen, um Bildungsqualität und um die Finanzierung dringend notwendiger Schul-und Strukturreformen: Qualität und Zukunft aller öffentlichen Dienste stehen auf dem Spiel. Es geht um Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen, um Integration und sozialen Ausgleich, es geht auch um die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich. Gerade in Krisenzeiten braucht der solidarische Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und Gesundheit, d.h. zukunftsorientierte Investitionen der öffentlichen Hand und keine Einsparungen.

UGöD für Budget-Nachverhandlungen jetzt! Es geht nicht um Details, es geht ums Ganze.

Am 21. April wird Vizekanzler Pröll seine Budgetrede halten. Auch wenn Detailzahlen vom Finanzminister und den Regierungsmitgliedern geheim gehalten werden, sind die Rahmenbedingungen bekannt:
Einsparungen in allen Ressorts, ungenügende Steigerungen in personalintensiven Ressorts. Für Unterricht und Exekutive, für Bildung und Justiz gibt es genaueres Zahlenmaterial, allerdings keine Detailzahlen. Diese Detailzahlen werden erst wichtig, wenn das Budget im Nationalrat beschlossen worden ist und nur mehr die Art der Kostenreduzierung auf dem Rücken der Bediensteten verhandelt werden kann.

Die UGöD meint, dass die Wochen vor dem 21. April von GÖD und Regierung für Verhandlungen zu nützen sind, denn Verhandlungen von Teilgewerkschaften der GÖD mit Fach-MinisterInnen, die an "Globalbudgets" und an politische Entscheidungen auf Regierungsebene gebunden sind, können das Abwälzen von Krisenlasten auf einzelnen Beschäftigtengruppen nicht verhindern.

Vor Dienststellen- und Betriebsversammlungen in anderen Ressorts

Vom restriktiven Budgetplan des Finanzministers sind nicht nur LehrerInnen betroffen. RichterInnen, StaatsanwältInnen und Justizwache, KollegInnen des Innenmininisteriums, wissenschaftliches und nichtwissenschaftliches Personal der ausgegliederten Universitäten (Uni-Kollektivvertrag noch immer nicht finanziert) werden Dienststellenversammlungen und Betriebsrätekonferenzen durchführen, denn auch anderen Ministerien sollen Budgetmittel vorenthalten werden. Der gewerkschaftlicher Widerstand gegen Dienstposten-Abbau, Arbeitszeiterhöhung und Einkommensverluste für die Beschäftigten auf Kosten der Qualität öffentlicher Leistungen beginnt sich auszuweiten.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD stehen für die Solidarität der öffentlich Bediensteten von Bund, Ländern, Gemeinden und "Ausgegliederten" mit den ArbeiterInnen und Angestellten in der Privatwirtschaft und den teil-privatisierten Branchen. Die ÖGB-weite Solidarität ist wichtig für den Erfolg von Streikmaßnahmen einzelner Berufsgruppen.

UGöD für LehrerInnenstreik - aber diesmal in echt!

Die UGöD ruft auf zur Demonstration am 28. März 2009: WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE! Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft

Glück auf!

Rückfragen & Kontakt:

UGöD-Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD
Reinhart Sellner, Vorsitzender der UGöD und Mitglied der ARGE LehrerInnen der GÖD - reinhart.sellner@blackbox.net - 0676 34 37 521
http://www.ug-oegb.at/ugoed/
http://www.28maerz.at/

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