Hundstorfer - "Pressestunde" (2): Kurzarbeit das ganze nächste Jahr finanzierbar

Österreich ruhig durch die Krise bringen - Zu Schule: Gemeinsam Lösung finden

Wien (SK) - Thema in der ORF-"Pressestunde", in der Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Sonntag zu Gast war, war auch die Kurzarbeit. Diese sei volkswirtschaftlich günstiger als Arbeitslosigkeit und auch "das ganze nächste Jahr finanzierbar", so Hundstorfer, der sich für höhere Mobilität aussprach, um "offene Stellen rasch nachzubesetzen". In der aktuellen Schuldiskussion plädierte der Sozialminister für ein "Zurück zum Verhandeln", wo es gelte, "gemeinsam eine Lösung zu finden". Es gehe - so wie auch von Bildungsministerin Claudia Schmied gewünscht - um ein Gesamtpaket an Bildungsreformen, dazu gehörten neben der Umschichtung der Lehrer-Arbeitszeit innerhalb der bestehenden 40-Stunden-Woche z.B. auch die kleineren Klassen und der Förderunterricht. ****

Erhöht werden können die Mobilität etwa durch eine Mobilitätsprämie oder durch das Anbieten von Wohnmöglichkeiten, so Hundstorfer, der bekräftigte, dass zur Finanzierung der Kurzarbeit entsprechende Mittel im Budget vorgesehen seien. Klar sei auch, dass es gerade im Bereich der exportorientierten Industrie europaweite Impulse bräuchte. Vor diesem Hintergrund würden sich am 7. Mai auch erstmals die Regierungschefs sowie die jeweiligen Arbeits- und Sozialminister treffen, um weitere Programme zu entwickeln. "Alle haben erkannt, dass wir gemeinsam handeln müssen", betonte Hundstorfer.

Hundstorfer machte klar, dass die Regierung das Vorantreiben der Verwaltungsreform sehr ernst nehme. In Zeiten der Wirtschaftskrise sehe er auch den gesamten öffentlichen Sektor in die Pflicht genommen. Beim Thema Schule und Lehrer plädierte der Sozialminister für ein Aufarbeiten der Thematik "in Ruhe" und ohne "Polemisierungen". Er habe sich hier als "Vermittler zur Verfügung gestellt", so Hundstorfer, der auch unterstrich, dass die "Zahl der Lehrer-Arbeitsplätze nicht reduziert wird".

Termin für Mindestsicherung ist 2010

Zur bedarfsorientierten Mindestsicherung merkte der Sozialminister an, dass der neue Termin zur Umsetzung im Jahr 2010 sein werde, dies sei mit allen Bundesländern vereinbart, mit Ausnahme von Kärnten. Die Umsetzung sei ohne Kärnten möglich, das Gesamtkonstrukt sei so angelegt, dass Kärnten jederzeit einsteigen könne. Die Verzögerung sei durch "technische Schwierigkeiten" bedingt, so brauche man z.B. neun Landtagsbeschlüsse, um der Mindestsicherung zur Umsetzung zu verhelfen. Sicher sei jedoch, dass man die Umsetzung der Mindestsicherung vorantreiben wolle, er, Hundstorfer, wolle nicht, "dass der Zug hier stehen bleibt". Laut Sozialminister werden 260.000 Menschen von der Mindestsicherung profitieren.

Eine etwaige Erhöhung des Arbeitslosengeldes sei kein Bestandteil des Regierungsprogramms, trotz allem sei es "zulässig, diese Diskussion zu führen". Es sei bekannt, dass Österreich ein niedriges Arbeitslosengeld habe, es sei aber trotzdem schwierig, internationale Vergleiche anzustellen. In anderen Ländern müsse etwa von einem 90-prozentigen Bezug Sozialversicherung bezahlt werden, erläuterte Hundstorfer. Er erhoffe sich aber trotzdem, "dass es in absehbarer Zeit gelingt, das Arbeitslosengeld zu erhöhen".

"In Zeiten der Krise müssen wir trotzdem eine humanitäre Auffassung pflegen", unterstrich Hundstorfer. Er sei deshalb dafür, Asylverfahren rasch abzuwickeln, wenn diese positiv erledigt seien, sollen die Menschen eine Arbeitsgenehmigung erhalten. Zu den Übergangsfristen mit den neuen EU-Ländern bemerkte der Sozialminister, dass hier die "Position eindeutig und klar" sei, die Bundesregierung habe beschlossen, die Übergangsfristen bis zum Enddatum 2011 beizubehalten.

Koalition ist angetreten, um Österreich ruhig durch die Krise zu bringen

Zu den ersten hundert Tagen der Regierung sei festzuhalten, dass man sehr viel erreicht habe. So sei es gelungen, sehr rasch das Arbeitsmarktpaket Eins und das Jugendpaket zu beschließen, es sei gelungen, dem AMS 200 zusätzliche Berater zukommen zu lassen. Darüber hinaus habe man das Pflegegeld erhöht und pflegende Angehörige würden zukünftig in der Pensionsstufe 3 versichert, man habe die Integration von Behinderten vorangetrieben, die Aktion 500 sei verlängert worden. "Beide Koalitionspartner wissen, wir können uns nicht zerstreiten, wir haben ein gemeinsames Ziel - Österreich durch wirtschaftlich schwierige Zeiten ruhig durchzubringen", bemerkte Hundstorfer. Die Regierung sei eine "Regierung des Arbeitens, nicht des Streitens". (Schluss) sw/mb

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