"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Bankgeheimnis mit Ablaufdatum" (Von Alois Vahrner)

Wien (OTS) - Das war zu erwarten: Österreich, die Schweiz, Luxemburg, Andorra und Liechtenstein konnten dem enormen internationalen Druck nicht länger standhalten. Um von der OECD nicht auf der schwarzen Liste als Steueroase gebrandmarkt zu werden, wird nun das Bankgeheimnis doch gelockert. Bei "begründetem Verdacht" auf Steuervergehen bekommt die ausländische Behörde künftig Informationen über Konten. Das heimische Bankgeheimnis, das sogar im Verfassungsrang steht, bleibe auch künftig bestehen, wird von Kanzler und Vizekanzler abwärts eilig versichert.

Die Durchhalteparolen kennt man bereits vom vergeblichen Kampf um die heilige Kuh Sparer-Anonymität: Auch diese war sukzessive ausgehöhlt worden: 1994 kam das Aus für anonyme Wertpapierdepots für Ausländer, 1996 das Aus der Anonymität von Wertpapierkonten und im Jahr 2000 dann auch für anonyme Sparbücher. Seither können Sparbücher nur noch mit Ausweis eröffnet werden. Die Angriffe von OECD und EU aufs Bankgeheimnis werden weitergehen. Denn abgesehen von der Jagd auf Milliarden von Steuersündern will etwa Deutschland (das Anleger mit Zasterfahndungen weiter vertrieben hat) einfach nicht hinnehmen, dass Länder wie Österreich hier einen Wettbewerbsvorteil haben. Nach Schätzungen haben Deutsche in Österreich bis zu 70 Mrd. Euro veranlagt, mehr als 12 Mrd. Euro allein in Tirol. Dem Bankgeheimnis wird wohl weichgeschossen, bis wenig bis gar nichts davon übrig ist. Das muss den heimischen Politikern und Bankern klar sein - und ist es wohl auch.

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