"Kleine Zeitung" Kommentar: "Unser Bankgeheimnis ist künftig auch für Ausländer sehr löchrig" (Von Rainer Strunz)

Ausgabe vom 14.03.2009

Graz (OTS) - In der Schweiz war das Bankgeheimnis immer klar geregelt: Über bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen war festgelegt, dass "einzig bei Steuerbetrug" Amtshilfe zu gewähren sei. Ein Dorn im Auge ausländischer Steuerfahnder, die sich durch die restriktive helvetische Amtshilfepraxis aufs Äußerste gestört fühlen.

In Österreich ist das Bankgeheimnis sogar in der Verfassung verankert, als Fels in der Brandung gegenüber dem Finanzamt kann es jedoch nicht gelten. Es schützt zwar vor neugierigen Blicken der Behörden, bei Verdacht auf Steuerhinterziehung ist aber meist schon Schluss mit lustig. Es braucht kein Strafverfahren, um den Schleier vom Schwarzgeld zu ziehen, manchmal reicht schon der Verdacht einer eifersüchtigen Ehefrau, um undeklarierte Nebeneinkünfte des Gatten bloßzulegen. Unser Bankgeheimnis ist viel besungen, aber löchrig wie ein Schweizer Käse.

Das galt bis dato jedoch nur für Inländer. Deutsche Behörden hingegen bissen bei ihren Recherchen in der Alpenrepublik auf Granit. Mittlerweile müssen Ausländer in Österreich zwar auch Kapitalertragssteuer (KESt) zahlen, woher die Millionen stammen, hat etwa im Kleinwalsertal, dem Dorado deutscher Anleger in Österreich, niemand interessiert.

Wenn Finanzminister Josef Pröll jetzt das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland lockert wie auch sein Kollege in der Schweiz , macht er
im Grunde nichts anderes, als Ausländer mit Inländern gleichzustellen. In Zukunft soll etwa für Anfragen deutscher Behörden ein gut dokumentierter Verdacht ausreichen, das bedeutet Patt-Stellung mit Österreich.

Wer jetzt über den Verfall des Bankgeheimnisses jammert, hat nicht bemerkt, dass unser angeblich so wohl gehütetes Geheimnis spätestens seit der Aufgabe der Anonymität 2002 löchrig geworden ist. Schon auf relativ leichten Druck müssen alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, das ist für 98 Prozent aller Österreicher auch kein Problem. Mit der KESt als Endbesteuerung ist die Angelegenheit ohnedies gegessen. Der Finanzminister holt sich den Obolus von jedem Spargroschen ganz automatisch, ob man will oder nicht.

Daher ist es auch wie vielfach kolportiert Unsinn, davon zu
reden,
das Bankgeheimnis müsse speziell die kleinen Sparer schützen. Der kleine Sparer braucht diesen Schutz am wenigsten, selbst die Erbschaftssteuer war mit der KESt abgegolten. Österreich ist und war für Sparer keine Steueroase. Was bleibt, ist jedoch die Frage, ob die jetzige Lockerung nicht nur das Vorspiel für die generelle Abschaffung des Bankgeheimnisses ist.****

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