Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Geheimniskrämer"

Ausgabe vom 14. März 2009

Wien (OTS) - Was frömmeren Zeiten das Beichtgeheimnis war, ist den Österreichern heute das Bankgeheimnis. Von diesem bleibt aber künftig kaum noch etwas übrig. Daran gibt es keinen Zweifel mehr, auch wenn man uns derzeit noch einreden will, dass es "keine wirklichen Veränderungen" gäbe. Die "unwirklichen" Veränderungen bedeuten jedoch, dass de facto jede ausländische Behörde künftig die hiesigen Besitztümer ihrer Landsleute erforschen kann. Sie muss letztlich nur behaupten, dass die Betreffenden im Verdacht der Steuerhinterziehung stehen. Ein leicht konstruierbarer Generalverdacht.

Rein moralisch betrachtet, ist das ein großer Fortschritt - auch wenn er nur durch brutalen Druck auf die Bankgeheimnis-Staaten zustande gekommen ist. Unrecht ist Unrecht - auch wenn der durch das Verstecken von Vermögen in Österreich Geschädigte meist "nur" ein fremder Staat ist; sehr oft aber einer der besonders armen Dritten Welt.

Rein utilitaristisch betrachtet, wird das hingegen den Banken und damit den heimischen Staatsbudgets schaden. Was in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise schwer verkraftbar ist. Hingegen bleibt, weil politisch undurchsetzbar, (noch) tabu, was dem nationalen Budget genützt hätte: nämlich eine komplette Offenlegung der Konten aller Österreicher.

Die Möglichkeit, Geld zu verstecken, hat aber auch eine positive moralische Funktion: Sie bremst ausgabengeile Politiker, deren Handeln sonst immer wieder Steuererhöhungen auslösen würde.
Wenn der weitgehende Verzicht auf das Bankgeheimnis weltweit wirklich etwas bringen soll, müssten freilich ausnahmslos alle Länder der Welt zum Mitmachen gezwungen werden. Das mag bei Klein- und Inselstaaten gelingen. Man stelle sich aber vor, dass China eines Tages entdeckt, wie viel Geld man mit einer vertrauenerweckenden und vertraulichen Finanzindustrie verdienen kann - weit mehr als mit Kinderspielzeug oder T-Shirts. Glaubt irgendjemand wirklich, die Hauptgläubiger der Vereinigten Staaten würden sich dann von westlichen Moralappellen beeindrucken lassen?

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Apropos Budgets: Es wird von Tag zu Tag unverständlicher, warum wir immer noch auf das Budget (das im Herbst fällig gewesen wäre!) warten müssen. Alleine die wochenlange Geheimnistuerei um die Bildungsausgaben und die gut versteckten Gesamtschul-Kosten schafft unnötige Aggression.

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