FPÖ: Neubauer: ÖVP hat sich von eigenem Tiroler Parteiprogramm zur Südtirolfrage verabschiedet - eine Schande im Gedenkjahr

Südtiroler-VP darauf verpflichtet, "für immerwährende Zeiten auf dem Selbstbestimmungsrecht zu bestehen"!

Wien (OTS) - In einer Aussendung des im parlamentarischen Unterausschusses "Südtirol" wieder gewählten Obmannes Gahr (ÖVP) stellt sich dieser gegen die "utopischen Bestrebungen der FPÖ nach einer Wiedervereinigung" des dreigeteilten Landes Tirol. Dazu stellte heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Neubauer fest: In Südtirol besteht seit geraumer Zeit die Südtiroler "Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung", welcher zahlreiche Vereine und Persönlichkeiten angehören. Diese wird auch im Gedenkjahr diese Entwicklung unterstützen und vorantreiben. Sie erklärt in einer großen Anzeige in den "Dolomiten": "Im nächsten Jahr begehen wir den 200. Jahrestag der Tiroler Erhebung, welche sich gegen Fremdbestimmung und Unterdrückung richtete. Süd-Tirol ist auch nach dem Ersten Weltkrieg gegen den Willen des Volkes von Italien annektiert worden und darf bis heute nicht über die eigene Zukunft entscheiden. Die politische Grenze am Brenner ist und bleibt daher eine Unrechtsgrenze. Das Gedenkjahr 2009 darf nicht zu einer reinen Folkloreveranstaltung verkommen, sondern muss neue politische Impulse für eine freie Zukunft unserer Heimat setzen. Die Forderung nach Selbstbestimmung ist keine Utopie, sondern ein Menschenrecht!"

"Herr Gahr ist offenkundig von der Entwicklung im südlichen Tirol wenig informiert", zeigte sich Neubauer überrascht. Noch im Jahre 1984 hatte sich der Tiroler Landeshauptmann Wallnöfer für die Unverzichtbarkeit des Selbstbestimmungsrechtes ausgesprochen, während in heutigen Tagen Spitzenpolitiker der SVP bei jeder Gelegenheit betonen, dass die Autonomie für Südtirol ausreichend und das Streben nach Landeseinheit abzulehnen sei. Angesichts solcher Haltung ist es nicht verwunderlich, wenn Ex-Landeshauptmann Van Staa (ÖVP) ebenfalls das Streben nach Selbstbestimmung für überflüssig und sein Parteifreund Andreas Khol skurriler Weise die Landeseinheit Tirols bereits durch die EU für verwirklich hält. Nun wird diese unselige Reihe mit NAbg. Gahr aus dem ÖVP-Kreis fortgesetzt. Immerhin ist auch die SVP darauf verpflichtet "für immerwährende Zeiten auf dem Selbstbestimmungsrecht zu bestehen." (aus der "Rechtsverwahrung" der Südtiroler Parteien, August 1919).

Dass das Recht auf Selbstbestimmung erreichbar und keine Utopie sein muss, wird in unseren Tagen am Beispiel Grönlands deutlich, welches demnächst mit Zustimmung der dänischen Volksvertretung in die Unabhängigkeit entlassen wird. Nach 90 Jahren der gewaltsamen Loslösung Süd-Tirols und nach der Zwischenlösung des Autonomiestatuts kann es innerhalb der Friedensordnung der EU wohl kaum unzulässig sein, die Diskussion um das Selbstbestimmungsrecht der deutschen und ladinischen Bevölkerung im südlichen Tirol voran zu treiben.

Hier sei auch an den nie aufgehobenen Beschluss des Außenpolitischen Ausschusses des Österreichischen Nationalrates vom 1. Oktober 1946 erinnert, in welchem es heißt, dass der "Pariser Vertrag" nur als "Zwischenlösung" angesehen werden kann und "in keiner Weise einen Verzicht auf die unveräußerlichen Rechte unseres Staates auf Südtirol" bedeutet.

"Herr Gahr, lernen Sie Geschichte, zeigen Sie Mut, in Ihrer eigen Partei jenes Geschichtsbewusstsein aufzufrischen, das jene Vorväter der ÖVP am 1.10.1946 an den Tag legten, als sie den Vertrag als das bezeichneten was er ist, als Zwischenlösung", so Neubauer.

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