Ridi Steibl: VfGH-Entscheidung ist wichtige Grundlage für weitere Schritte

Wien (ÖVP-PK) - Positiv reagiert ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl auf die heute, Freitag, veröffentlichte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wonach das Gesetz zum Kinderbetreuungsgeld - sowohl was die Zuverdienstgrenze als auch was die Rückforderungen betrifft - nicht verfassungswidrig ist. "Ich halte das für eine wichtige Entscheidung, auf der nun aufgebaut werden kann", so Steibl. ****

"Bei einkommensabhängigen Sozialleistungen gibt es immer Grenzen. Dies ist auch beim Kinderbetreuungsgeld der Fall", betonte Steibl, die sich dagegen aussprach, die Zuverdienstgrenze komplett abzuschaffen. "Wichtig ist immer, das Wohl des Kindes im Auge zu haben".

Die ÖVP-Familiensprecherin freut sich nun auf weitere Schritte zur Verbesserung des Kinderbetreuungsgeldes mit einer einkommensabhängigen Variante. "Die Familie steht im Mittelpunkt der Politik der ÖVP und der Bundesregierung. Gemeinsam werden wir im Parlament daran arbeiten, den Familien das Leben weiter zu erleichtern und den jungen Leuten Mut zu machen, Ja zum Kind zu sagen."
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