Strache: EU-Beiträge um 50 Prozent senken!

Mölzer: Petition "Rettet Europa - Stoppt den Türkei-Beitritt" ist voller Erfolg

Wien (OTS) - Eine Senkung der österreichischen EU-Beiträge um 50 Prozent forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem freiheitlichen EU-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer abhielt. Strache warf der Bundesregierung vor, bei ihrem knausrigen Steuerreförmchen nach dem Motto "Geiz ist geil" gehandelt zu haben. Aber wenn es um die EU gehe, agiere sie nach dem Motto "Darf es noch ein bisschen mehr sein?".

Im Jahr 2009 betrage Österreichs Bruttobeitrag 2,389 Milliarden Euro. Das entspreche 2,27 Prozent des gesamten EU-Haushalts in der Höhe von knapp 114 Milliarden Euro. Österreich stelle aber nur 1,6 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung, erläuterte Strache. Am höchsten sei der Bruttobeitrag Deutschlands zum EU-Haushalt, der heuer 22,419 Milliarden Euro betrage. Das entspreche einem Anteil von 19,95 Prozent. "Daraus folgt: Die beiden deutschsprachigen Länder kommen für fast ein Viertel des EU-Haushalts auf, nämlich 22,22 Prozent", erklärte der freiheitliche Bundesparteiobmann. "Umgekehrt stellen aber Österreich und Deutschland nur rund 18 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung."

2007 habe der Bruttobeitrag Österreichs an die EU 2,181 Milliarden Euro betragen. "Dem stehen Rückflüsse in der Höhe von 1.553 Milliarden Euro gegenüber, sodass sich ein Nettobeitrag von 628 Millionen Euro - in alter Währung sind das rund 8,6 Milliarden Schilling - ergibt", führte Strache weiter aus. In den kommenden Jahren werde Österreich durchschnittlich fast 0,3 Prozent des BIP netto nach Brüssel abliefern. Der geschätzte Nettobeitrag in den Jahren 2007 bis 2013, nämlich 6,02 Milliarden Euro betrage in alter Währung fast 83 Milliarden Schilling. Und der Bruttobeitrag im Zeitraum 2007 bis 2013, nämlich 16,1 Milliarden Euro entspreche in alter Währung 220 Milliarden Schilling. "Zum Vergleich: 2008 gab die Republik für die Universitäten rund 2,3 Milliarden Euro aus und für Familienbeihilfen rund 3 Milliarden Euro."

Die Republik wende jährlich etwa 7 Milliarden Euro für die Tilgung der Schulden auf. Mit dem Bruttobeitrag im Zeitraum 2007-2013 könnte also der Schuldendienst für knapp zweieinhalb Jahre bedient werden, so Strache. Mit den 16,1 Milliarden Euro ginge sich eine großzügige Steuerreform aus, Familien könnten großzügig gefördert werden, die Pensionen der Mindestrentner kräftig erhöht und die Krankenkassen saniert werden.

Hinsichtlich der Rückflüsse nach Österreich merkte Strache auch an, dass es dem Rechnungshof verfassungsrechtlich nicht möglich sei, jene Förderungen, die von der Europäischen Kommission direkt an einzelne Begünstigte gezahlt würden, wie dies z.B. im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung der Fall sei, zu überprüfen. Somit bestehe die Gefahr von Betrug oder missbräuchlicher Verwendung.

Im europäischen Vergleich würden Österreichs Strukturprogramme eine untergeordnete Rolle spielen. Nur 1 Prozent der gesamten EU-Mittel sei nach Österreich geflossen. "Spanien erhielt im Jahr 2005 24,4 Prozent der gesamten Strukturzahlungen, gefolgt von Deutschland (14,1 %) und Italien (13,2 %). Spanien profitierte dabei vor allem von Zahlungen des Kohäsionsfonds, aus dem Österreich keine Mittel bekommt", so der FPÖ-Chef.

Grundsätzlich fordere die FPÖ daher ein EU-Sparpaket. "In Sondersituationen - und in einer solchen befinden wir uns aufgrund der heraufdräuenden Weltwirtschaftskrise - gilt es, Sondermaßnahmen zu ergreifen", betonte Strache. "Wir brauchen im Bereich der Beitragszahlungen Österreichs an die EU dringend Veränderungen, damit wir nationale Steuerungsmaßnahmen ergreifen können, anstatt Gelder verteilt zu bekommen, die vom Brüsseler Diktat abhängig sind." Daher müsse der österreichische Beitrag um 50 Prozent reduziert werden, um konjunkturfördernde Maßnahmen in Österreich umsetzen zu können.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer nahm zum EU-Beitritt der Türkei Stellung und sagte, dass die Petition "Rettet Europa -Stoppt den Türkei-Beitritt" bereits in der Anlaufphase ein großer Erfolg sei. "Bereits rund 20.000 Menschen haben im Internet unterschrieben, und dazu kommen weitere 5.000 bis 6.000 Unterschriften am Papier", so Mölzer. Außerdem berichtete der freiheitliche EU-Mandatar vom jüngsten "Fortschrittsbericht" des Europäischen Parlaments, der erneut bestätige, dass die Türkei alles andere als ein europäischen Land sei: "Die Menschenrechte werden missachtet, die Lage der nicht-moslemischen Minderheiten, insbesondere der Christen, ist höchst unbefriedigend und entspricht nicht den europäischen Vorstellungen von Religionsfreiheit. Die Kurden werden nach wie vor unterdrückt, und Menschen, die im Wahlkampf 2007 Kurdisch gesprochen haben, werden strafrechtlich verfolgt", unterstrich Mölzer.

Daher sei es nicht möglich, innerhalb von Jahren eine Europareife der Türkei herzustellen, wie die EU-Polit-Nomenklatura betont. "Denn die Türkei ist kein europäisches Land, weder geographisch, noch geistig-kulturell. Eine Mitgliedschaft der Türkei wäre nicht nur zum Schaden Österreichs, sondern auch Europas", stellte der freiheitliche Europaparlamentarier klar. Völlig unverständlich sei daher, dass sich der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda wegen der angeblichen Sicherheit der Energieversorgung Europas für die Aufnahme Ankaras in die EU ausgesprochen hat. "Der türkische Premier Erdogan hat Europa gedroht, wegen der schleppenden Beitrittsverhandlungen die Unterstützung für die geplante Nabucco-Pipeline zu entziehen. Das zeigt, dass sich die Türkei nicht wie ein Freund Europas verhält, sondern wie ein Konkurrent und Gegner", erklärte Mölzer.

Außerdem wies Mölzer darauf hin, dass die Beitrittsverhandlungen mit Ankara möglichst rasch abzubrechen seien, was auch das Ziel der Petition "Rettet Europa - Stoppt den Türkei-Beitritt" sei. "Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass unser Land nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen die Aufnahme Ankaras in die EU wird aufhalten können. Wenn daher die Regierungsparteien den österreichischen Bürgern eine Volksabstimmung nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen versprechen, dann betreiben SPÖ und ÖVP ein doppeltes Spiel", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005