Oberhauser: "Stöger hat mit Regelung zur Transparenzrichtlinie der Republik viel Geld erspart"

Unter den Ministern Rauch-Kallat und Kdolsky Österreich bereits zweimal vom Europäischen Gerichtshof verurteilt

Wien (SK) - "Im Jahr 2001 wurde Österreich zum ersten Mal vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, die Transparenzrichtlinie umzusetzen. Rauch-Kallat und Kdolsky haben nichts gemacht. Dies hat dazu geführt, dass Österreich im Jahr 2008 erneut verurteilt wurde", so SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am Donnerstag im Nationalrat und betonte, dass Gesundheitsminister Alois Stöger "in den 100 Tagen der Regierung geschafft hat, was zwei Ministerinnen vor ihm nicht geschafft haben" - eine Regelung in der Frage der Transparenzrichtlinie. "Und damit hat er der Republik Österreich viel Geld erspart", unterstrich Oberhauser. ****

Durch die Novelle solle sichergestellt werden, dass über den Antrag von betriebsberechtigten Unternehmen auf Aufnahme eines Arzneimittels in den gelben oder grünen Erstattungsbereich innerhalb von 90 Tagen - wenn weiters über den Preis entschieden wird innerhalb von 180 Tagen - zu entscheiden sei. Bisher habe dies, so Oberhauser, in Österreich 24 bis 36 Monate gedauert und diese Änderung im ASVG würde der Republik viel Geld sparen.

Die zweite Änderung betreffe das Familienlastenausgleichsgesetz. Änderungen bei den Krankenversicherungsbeiträgen und der Krankenhausfinanzierung seien im Familienlastenausgleichsgesetz nicht nachvollzogen worden. Dies hätte bedeutet, dass die Krankenkassen ab dem Jahr 2009 bis 2013 jährlich ca. eine Million Euro verloren hätten. "Diese Anpassung wurde nun nachvollzogen und der angespannten Situation der Gebietskrankenkassen wurde Rechnung getragen", so Oberhauser abschließend. (Schluss) sv

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