Lueger zu Humanitärem Bleiberecht: Guter Mittelweg von Humanität und Rechtsstaat

Humanitäres Bleiberecht kein neues Fremdenrecht, sondern Reparatur im Auftrag des Verfassungsgerichtshofes

Wien (SK) - "Das Humanitäre Bleiberecht ist kein neues Gesetz, sondern eine Reparatur im Auftrag des Verfassungsgerichtshofes", betonte SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger am Donnerstag im Nationalrat und nannte die neue Regelung "einen guten Mittelweg zwischen Humanität und Rechtsstaat". Lueger räumte ein, dass der erste Begutachtungsentwurf zum Humanitären Bleiberecht "zu Recht" kritisiert worden und daher überarbeitet worden sei. ****

Es gebe nun eine neue Regierungsvorlage in die viele Aspekte eingeflossen seien. Nun sei es erstmals möglich im Falle der Unzulässigkeit einer Ausweisung gemäß Artikel acht einen Aufenthaltstitel zu gewähren. Käme es von Amtswegen zu einer Niederlassungsbewilligung, so müsse man zwischen einer unbeschränkten und einer beschränkten unterscheiden. Für Altfälle, darunter versteht man Personen die sich länger als seit dem 1. Mai 2004 durchgehend im Bundesgebiet aufhalten, gebe es nun, so Lueger, auch die Möglichkeit eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten.

Voraussetzung dafür sei aber Selbsterhaltungsfähigkeit, eine schulische oder berufliche Ausbildung und die Beherrschung der deutschen Sprache. Dies sei natürlich von den Behörden zu überprüfen und weiters werde der Beirat, der Innenministerin Fekter zur Seite steht, anders aufgestellt. "Dies alles ist eine Reparatur, kein neues Fremdenrecht. Wenn Sie ein neues Fremdenrecht wollen, dann lade ich Sie dazu ein, es gemeinsam zu gestalten", so Lueger abschließend in Richtung der Oppositionsparteien. (Schluss) sv

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