Neues Volksblatt: "Ruhe" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 12. März 2009

Linz (OTS) - Familien und Steuerzahler dürfen sich freuen: Die Steuerreform hat das Parlament passiert, bis spätestens Ende Juni klingelt es im Börsel von jenen 2,5 Millionen Österreichern, die überhaupt noch steuerpflichtig sind. Sie haben sich ein wenig Erleichterung redlich verdient. Wenn sie dann auch noch dem Wunsch des Finanzministers Rechnung tragen und den Konsum ankurbeln, haben noch viel mehr Menschen etwas von der laut Josef Pröll "stärksten Steuerentlastung seit Jahrzehnten".
Der ÖVP-Chef bekam gestern im Parlament freilich nicht nur den Lorbeer für die Steuerreform umgehängt. Vielmehr spielt ihm die SPÖ verstärkt den Schwarzen Peter in Sachen Bildungsbudget zu. Doch für die verhärteten Fronten zwischen der Unterrichtsministerin und den Lehrergewerkschaftern trägt nicht der Finanzminister, sondern Claudia Schmied die Verantwortung. Ihre Differenzierung in reformwillige Lehrer und unwillige Personalvertreter ist kein Beitrag zur Lösung des Konflikts, auch wenn Schmied dafür medialen Applaus erntet. Der Lorbeer für das von ihr losgetretene Lehrer-Bashing schmückt die Ministerin nicht wirklich, und wo der Schwarze Peter letztlich landet, ist noch längst nicht ausgemacht. Sicher aber ist, dass an den Schulen rasch Ruhe einkehren muss.

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