"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Etappensieg mit Schwachstellen" (Von MARIO ZENHÄUSERN)

Ausgabe vom 11. März 2009

Innsbruck (OTS) - Das Europaparlament in Straßburg hat am Mittwoch einen für Tirol wichtigen Entschluss gefasst. Künftig soll es erlaubt sein, in die Lkw-Maut auch jene Kosten miteinzuberechnen, die für den Lärmschutz und den Schutz vor Luftverschmutzung aufgewendet werden. Bisher durften ja lediglich Infrastrukturkosten in die Maut miteinberechnet werden.

Die Erhöhung, da haben die Kritiker natürlich Recht, ist mit vier Cent pro Kilometer nicht gerade üppig ausgefallen. Aber, und das ist wesentlicher, die EU hat nun bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen nicht von vorneweg nein gesagt: Schon der Verzicht auf eine einstweilige Verfügung gegen das sektorale Fahrverbot in Tirol zeigte eine leichte Kursänderung an, die nunmehrige Novellierung der Wegekostenrichtlinie ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Europa scheint erstmals nicht nur am freien Warenverkehr interessiert, sondern kümmert sich auch um die Folgen dieser Haltung. Und um die Menschen, die darunter leiden.

Mit dem Beschluss im EU-Parlament hat die Erhöhung der Lkw-Maut die erste Hürde genommen. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten den Richtlinien zustimmen. Genau das ist der Schwachpunkt: Anstatt eine europaweit einheitliche Grundgebühr zu verordnen, die situationsbedingt variabel ist, schiebt die EU den Ball den nationalen Regierungen zu. Die müssen jetzt Solidarität mit der Bevölkerung entlang der Nord-Süd-Transitrouten zeigen und der Richtlinie nicht nur zustimmen, sondern sie auch umsetzen. Wenn nicht, bleibt Tirol weiter ziemlich einsam im gemeinsamen Europa.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 05 04 03 DW 3610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001