"Die Presse" Leitartikel: Wenn Kottan in der Bank ermittelt, von Josef Urschitz

"Die Presse" Ausgabe vom 12.03.2009

Wien (OTS) - U-Häftling Elsner kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass "White Collar Crime" zu lasch verfolgt wird.

Je mehr Details über das Ausmaß der Finanzkrise ans Tageslicht kommen, desto stärker ist in der Öffentlichkeit eine Stimmung zu spüren, die ungefähr so ausschaut: Der arme Helmut Elsner mag zwar nicht immer korrekt vorgegangen sein, aber sein Bawag-Skandal mit einer Schadenssumme von ungefähr 1,8 Milliarden Euro war von der Dimension her doch eher eine Anfängerveranstaltung.

Und: Wäre der Skandal durch unglückliche Umstände nicht mitten in einem Wahlkampf aufgeflogen, dann würde Elsner jetzt nicht erstinstanzlich verurteilt (bis zur Rechtskraft des Urteils gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung) in Untersuchungshaft dunsten, sondern mit dem Finanzminister in Sachen Bankenpaket feilschen. Und damit dann das Bilanzloch endgültig zudecken.

Elsners Anwälte spielen sehr gekonnt auf diesem Klavier, wie die jüngste Sachverhaltsdarstellung an die Staatssanwaltschaft zeigt. Abgesehen von den vielen Merkwürdigkeiten rund um den Elsner-Prozess sind da aber doch einige Dinge zurechtzurücken: Es stimmt, dass die Bawag mit ihrem Karibik-Verlust in der europäischen Bankenszene jetzt wohl nur noch unter "ferner verloren" ziemlich weit hinten rangieren würde.

Es ist aber wohl ein Unterschied, ob ein Manager einen Verlust bloß zu verantworten hat oder ob er diesen Verlust dann durch einfache Bilanzfälschung (wie bei der Hypo Alpe Adria) oder durch eine groß angelegte Vertuschungskonstruktion (wie möglicherweise bei der Bawag, das Urteil ist ja noch nicht rechtskräftig) unter den Teppich zu kehren versucht. So gesehen ist Mitleid mit Elsner (und seinen ebenfalls noch nicht rechtskräftig verurteilten früheren Vorstandskollegen) nicht angebracht.

Was allerdings wohl stimmt, ist die Vermutung, dass es den Bawag- und den Hypo-Skandal in der jetzigen Marktsituation so nicht gegeben hätte. Bei beiden standen am Anfang ja danebengegangene Geschäfte mit hohen Verlusten, die irgendwie versteckt werden mussten. Bei der Hypo Alpe Adria ist versucht worden, den Verlust unkorrekterweise über mehrere Jahre abzuschreiben und die Verschleierungskonstruktion bei der Bawag ist darauf hinausgelaufen, die Karibik-Verluste unter Zuhilfenahme des Eigenkapitals der P.S.K. ebenfalls über Jahre hinweg bilanziell zum Verschwinden zu bringen.

In der derzeitigen Krisensituation wären solche Verrenkungen kaum notwendig: Milliardenspekulationsverluste regen niemanden mehr auf. Und wenn sie das Eigenkapital zu sehr anknabbern, springen überall in Europa die Staaten gerne ein.

Bei der Bawag wäre die Vertuschung auch ohne Krise beinahe gelungen. Der Skandal ist ja in den USA aufgeflogen, weil die Bawag mit der amerikanischen Refco ein Kreditringelspiel zur wechselseitigen Bilanzschönung aufgezogen hat, das der Refco-Konkurs ans Tageslicht befördert hat.

Und das ist das eigentlich Beklemmende an der Geschichte. Der Bawag-Skandal war nämlich auch ein Skandal der österreichischen Bankenaufsicht - und er warf ein bezeichnendes Schlaglicht auf die gemütliche Art, wie in Österreich beim Verdacht auf Wirtschaftskriminalität vorgegangen wird.

Die Strenge, mit der Elsner & Konsorten in der ersten Instanz vom Gericht verknackt worden sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an dieser Laschheit seither wenig bis gar nichts geändert hat. Wir haben in der Zwischenzeit ja einige weitere Skandale, bei denen Anleger einige Milliarden verloren haben, erlebt. Beispielsweise die Immobiliengeschichten um Meinl European Land und Immofinanz.

Da kann, muss aber nichts Ungesetzliches passiert sein. Wenn man jedoch sieht, wie langsam, zäh und "hoppertatschig" die Staatsanwaltschaft in diesen Causen ermittelt - von der Bestellung möglicherweise befangener Gutachter bis zu Hausdurchsuchungen mit zweijähriger "Schrecksekunde" -, hat man nicht den Eindruck, dass das Bedürfnis, "White Collar Crime" auf die Spur zu kommen, allzu groß ist.

Dazu passt eine nur halblustige Episode: Der Chef der Meinl Bank erzählt gerne nicht ohne verschmitztes Lächeln, die Staatsanwaltschaft habe ihn "schon" zwei Wochen nach der Hausdurchsuchung um das Netzgerät für seinen beschlagnahmten "Blackberry" gebeten. Wohl um nachzusehen, was da drauf ist. Da stellt sich schon die Frage, wieso man in komplizierten Wirtschaftssachen ausgerechnet Kottan ermitteln lässt. Oder hat das womöglich Methode?

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