Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Steuern senken und dann?"

Ausgabe vom 12. März 2009

Wien (OTS) - Der Beschluss war präzise auf den hundertsten Lebenstag der Regierung hin terminisiert. Die satte Steuersenkung löst allgemeine Freude aus. Die Opposition ruft zwar: "Noch viel mehr!"; aber das tut sie ja immer. Eine allgemeine Steuersenkung ist prinzipiell sinnvoller als Subventionen für jene Lobbies, die besonders gut wehklagen können. Die sich wie etwa die Autobranche eine Verschrottungsprämie erjammert haben. Dieser müsste logischerweise nun bald eine Kühlschrank-, Rasenmäher- und Verdauungsprämie (zugunsten der darbenden Restaurants) folgen. Bei Steuersenkungen bestimmen die Bürger selber, wofür das Geld verwendet wird. Was normalerweise immer demokratischer und effizienter ist, als wenn Politiker mit ihrer Vorliebe für Schrott-Subventionen es täten. Dennoch sollte man die Freude über die Steuersenkung dämpfen. Erstens ist es sehr wahrscheinlich, dass die Menschen derzeit alles Geld sparen, das ihnen zusätzlich in die Hände kommt. Sparen wäre zwar früher sehr gut gewesen (vor allem bei den Amerikanern), heute aber schadet das der Konjunktur. Zweitens ist die groß bejubelte Abschreibbarkeit der Kinderbetreuung eher ein Witz. Denn wegen 100 Euro pro Monat wird keine jener Freiberuflerinnen oder Akademikerinnen schwanger werden, die sich lange Absenzen vom Job nicht erlauben können (oder wollen). Aber genau die sind leider derzeit in hohem Maß kinderabstinent.

Drittens hat uns gemeinerweise niemand gesagt, dass Steuersenkungen auch bezahlt werden müssen, vor allem weil sie im Gegensatz zu einmaligen Konjunkturausgaben dauerhaft wirken. Eine Finanzierungshoffnung wären mehr Steuereinnahmen (trotz Steuersenkung) durch höheres Wachstum infolge der Senkung. Höhere Steuereinnahmen erwartet aber derzeit niemand mehr; sie werden vielmehr mit Garantie geringer sein, als jetzt noch prophezeit wird. Eine andere Hoffnung wären Einsparungen bei Verwaltung, Föderalismus, Pensions- und Gesundheitswesen. Diese Bereiche werden aber weiterhin alle nur pro forma angegangen.

Also können die Senkungen gar nicht dauerhaft sein. Oder die Schulden des Staates nehmen steil zu. Das sehen deren Financiers schon jetzt zunehmend kritisch: Die Republik muss seit Jahresbeginn ihren Gläubigern bereits Schritt für Schritt bessere Konditionen zugestehen. Das sollte uns vor jeder Euphorie bewahren.

www.wienerzeitung.at/tagebuch

Rückfragen & Kontakt:

Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: 01/206 99-478
redaktion@wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWR0001