"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "Ein mutiger Schritt"

In der Verkehrspolitik zeigt das EU-Parlament Zähne. Das ist gut vor der Wahl.

Wien (OTS) - Was das Europäische Parlament für die Bürger erreichen kann, hat es am Mittwoch bewiesen: Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Einberechnung der vom Schwerverkehr verursachten Lärm-, Umwelt-, Gesundheits- und Staukosten in die Lkw-Maut. Das Votum ist ein Paradigmenwechsel in der EU-Politik: Als oberstes Prinzip gilt nicht mehr länger nur der freie Verkehr, sondern auch die schwere Belastung der Bürger durch den Transit. Damit setzt das Parlament die EU-Minister unter Druck, deren Sanktus die Novelle der Wegekosten-Richtlinie bedarf.
Der Erfolg bei der Abstimmung ist auch auf das beharrliche Lobbying österreichischer Parlamentarier für eine ökologischere Verkehrspolitik zurückzuführen. Vor der EU-Wahl am 7.Juni ist das ein wichtiges Signal: Das Parlament hat Macht und Stärke
gezeigt.
Um die österreichischen Stimmbürger zur Urne zu bewegen, sind jetzt andere Akteure als die Europa-Abgeordneten am Zug: Zuerst SPÖ und ÖVP, um endlich ihre Spitzenkandidaten und eine Liste der Besten zu präsentieren, dann die Regierung und die Europäischen Institutionen. Wenn es nicht gelingt, die niedrige Wahlbeteilung von 2004 (42,4 Prozent) zu steigern, wird das ein demokratiepolitisches Desaster für alle.

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