Bartenstein: Steuerreform richtiger Schritt zum richtigen Zeitpunkt

Konjunktur belebt - Steuergerechtigkeit gestärkt

Wien (ÖVP-PK) - Mit der Vorlage der Steuerreform hat unsere Regierung Mut und Weitblick gezeigt. Daher haben wir sie gerne beschlossen", so ÖVP-Industrie- und Energiesprecher Abg. Martin Bartenstein anlässlich der heutigen Beschlussfassung. ****

Die Bundesregierung schätze die aktuelle Lage realistisch ein und ziehe Konsequenzen, die sich sehen lassen könnten. "Die Wirtschaftskrise hat bisher 40.000 Milliarden Euro vernichtet, überall brechen die Exporte ein. Für ein Land wie Österreich, das 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung im Export erbringt, ist das ein Alarmsignal", unterstrich Bartenstein.

"Wir können nur Maßnahmen setzen, die in unserer Macht stehen, um so die Krise zu lindern. Die Steuerreform mit einem Volumen von vier Milliarden, also mehr als einem Prozent des BIP, umfasst mit den zwei beschlossenen Konjunkturmaßnahmen insgesamt drei Prozent des BIP. Das ist mehr als der EU-Schnitt und nicht viel weniger als das Obama-Paket, also der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt", so der ÖVP-Abgeordnete.

Besonders erfreulich sei die Beseitigung der Diskriminierungen von Selbstständigen im Rahmen der Einkommensteuer. Der Gewinnfreibetrag von 13 Prozent stelle jetzt ein Äquivalent zur Steuerbegünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts dar.

"Wir brauchen Solidarität in beide Richtungen: Solidarität mit den Beziehern unterer Einkommen, aber auch mit denen, die durch hohe Steuerleistungen den Staat finanzieren. Die Anhebung der Tarifgrenzen ermöglicht beides", schloss Bartenstein.
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