Österreichische Zahnärztekammer zum Hartlauer-Urteil

Gesetzgeber gefordert

Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof wendet sich in seiner Entscheidung vom 10. März 2009 im so genannten "Hartlauerverfahren" nicht grundsätzlich gegen eine Bedarfsprüfung im Krankenanstaltenrecht.

Allerdings macht der EuGH klar, dass eine Ungleichbehandlung von privaten Krankenanstalten und Gruppenpraxen unzulässig ist, weil Krankenanstalten, im Unterschied zu Gruppenpraxen, einer Bedarfsprüfung unterzogen werden.

Bei dieser Entscheidung handelt es sich zunächst nur um einen Zwischenschritt in dem vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren.

Aus Sicht der Österreichischen Zahnärztekammer sollte diese Ungleichbehandlung in einer entsprechenden Gesetzesnovelle berücksichtigt werden.

Die Österreichische Zahnärztekammer spricht sich explizit für eine Beibehaltung der Bedarfsprüfung aus, anderenfalls eine geordnete Planung im österreichischen Spitals- und Gesundheitswesen verhindert würde. Die laufende Diskussion über die Spitalskostenentwicklung wäre in diesem Kontext um eine Facette reicher.

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