FP-Schütz: SP-Taucher als BV-Vorsitzender überfordert

Kleinkarierte Idipfreiterei und Spießbürgermentalität

Wien, 11-03-09 (OTS) - Der Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Taucher ist für die Position des Vorsitzenden der Bezirksvertretung denkbar ungeeignet, da er in kleinlich-kindischer Art und Weise Resolutionen und Anträge von der Tagesordnung streicht und nach wie vor arge fachliche Schwächen aufweist, hält die Donaustädter FPÖ-Klubobfrau Angela Schütz fest.

Beispiel 1 für die kleinkarierte Arbeitsweise Tauchers, die er in einem offiziellen Schreiben dokumentiert hat:

Antrag 3 der FPÖ, Zahl: BV 22 - 851/09, mit dem Wortlaut "Die Bezirksvertretung möge beschließen, dass die zuständigen Stellen der Stadt Wien dafür Sorge tragen, dass der Agvenweg saniert wird"

Dieser Antrag bezieht sich nicht auf Angelegenheiten des Bezirks lt §1a Abs. 3 GO-BV, die in den Wirkungsbereich der Bezirksvertretung fallen, da es im 22. Bezirk keine Gasse/Straße/Weg mit der Bezeichnung: AGVENWEG gibt; daher wird der Antrag als unzulässig von der Tagesordnung genommen.

Einen Antrag wegen eines kleinen Tippfehlers nicht zuzulassen - ein größeres Armutszeugnis hätte sich der Vorsitzende nicht mehr ausstellen können. Das nächste Mal streicht er einen Antrag vielleicht, weil ihm der Namen des Antragstellers oder die Schriftgröße nicht passen, warnt Schütz.

Beispiel 2 für Tauchers Inkompetenz:

Die FPÖ-Resolution, wonach sich die Bezirksvertretung für eine Wiener Landeshymne aussprechen soll, hat er ebenfalls nicht zugelassen. Seine Begründung ist schwach in ihrer Glaubhaftigkeit und glaubhaft in ihrer Schwäche.

Die Schaffung einer Landeshymne bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Da Angelegenheiten der Gesetzgebung vom Antragsrecht (lt. Stadtverfassung § 104 Abs. 1). ausgeschlossen sind, wird diese Resolution als unzulässig von der Tagesordnung genommen.

Nach der Geschäftsordnung für Bezirksvertretungen, die Taucher einigermaßen fremd zu sein scheint, können jedoch "allgemein für die Öffentlichkeit bestimmte Erklärungen zu aktuellen politischen Fragen in Form von Resolutionen beschlossen werden".

Taucher hat mit seiner kleinkarierten Aktion nicht nur der Demokratie einen Bärendienst erwiesen sondern auch dokumentiert, dass die SPÖ-Mandatare im 22. Bezirk vor den nächsten Wahlen scheppern wie die Kluppensackeln. SP-Bezirksvorsteher sollte Taucher rasch ablösen und für mehr Kompetenz am Vorsitztisch sorgen, fordert Schütz. (Schluss)am

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