Stummvoll: Bessere Anlegerentschädigung heute im Nationalrat beschlossen

Wien (ÖVP-PK) - Die Leistungsfähigkeit der Anlegerentschädigung war in letzter Zeit im Zusammenhang mit Großschäden von Anlegern Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Mit der Novelle zum Wertpapieraufsichts- und Bankwesengesetz beheben wir nun einen finanziellen Konstruktionsfehler der Anlegerentschädigung, der uns nicht nur, aber auch beim Banken-Untersuchungsausschuss bewusst geworden ist. Denn für einen großen Schadensfall war die Leistungsfähigkeit der Einrichtung nicht gegeben. Daher ist es notwendig, eine neue finanzielle Basis zu finden, zeigte sich heute, Mittwoch, der ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll bei der Debatte des im Nationalrat erfreut über den heutigen Beschluss. ****

Ziel der neuen Regelung sei die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Anlegerentschädigung und die Begrenzung des Risikos von Entschädigungsfällen. Konkret sei dies mit einem "Vier-Säulenmodell" gelungen: So ist die Einführung einer jährlich wiederkehrenden ex-ante Finanzierung aus dem Kreis der Konzessionsträger vorgesehen. Ein Teil der Beiträge soll in Prämien für eine fixe Versicherungssumme gehen. Zusätzlich sollen im Entschädigungsfall Sonderbeiträge eingehoben werden können. Sollten allerdings alle Stricke reißen, könne sich der Bund seiner Verantwortung nicht entziehen. Hinsichtlich der vorhandenen Beiträge zur Versicherungsdeckung zeigte sich Stummvoll durchaus optimistisch:
"Ich gehe davon aus, dass es möglich ist."

Flankierend dazu ist die Einführung eines Frühwarnsystems für die Anleger-Entschädigungseinrichtung analog dem der Einlagensicherungseinrichtungen der Banken vorgesehen. Hier bestehe bei manchen eine gewisse Sorge dahingehend, weil ein Schaden aufgrund der Konzessionsgestaltung eigentlich nur bei kriminellem Verhalten eintreten könne. Er, Stummvoll, habe deswegen zugesagt, Gespräche mit der Finanzmarktaufsicht und der Anlegerentschädigung zu führen, um hier eine Lösung zu finden. An und für sich sei ein derartiges Frühwarnsystem allerdings "vernünftig", so der ÖVP-Abgeordnete.

"Es freut mich, dass nach langer Bemühung hier eine neue finanzielle Basis und solide Neuregelung geschaffen wurde", schloss Stummvoll. (Schluss)

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