Jarolim: "Bankgeheimnis muss strafrechtliche Verfolgung bei strafrechtlichen Tatbeständen sicherstellen"

"Anlegerschutz ist der richtige Weg"

Wien (SK) - "Das Bankgeheimnis muss strafrechtliche Verfolgung bei strafrechtlichen Tatbeständen sicherstellen - und dies im internationalen Kontext", betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch im Nationalrat. Jarolim bezeichnete den Anlegerschutz "als richtigen Weg, bei dem wir uns alle einig einig sind" und forderte künftig informativere Kapitalmarktprospekte, damit Produkte wie jene der Meinl-Bank erst gar nicht auf den Finanzmarkt gelangen können. ****

"Die Republik kann nicht für alle Finanzprodukte, die in den Markt eingestreut werden, haften", so Jarolim der weiter ausführte, dass die Republik Österreich Dank eines Vier-Stufenprogramms nur in besonders schlimmen Fällen haften würde. Als "unverschämt" bezeichnete der SPÖ-Justizsprecher die Praktiken der Meinl-Bank und ihren nahestehenden Unternehmen die "Kleinanleger durch Täuschung und Irreführung abgezockt" hätten. "Wir brauchen daher in Zukunft eine dementsprechende Gesetzgebung, die dem Einhalt gebietet", schloss Jarolim. (Schluss) sv

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